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Positionspapier AG Wald

Neugestaltung der Forstverwaltung

Karlsruhe, 25.04.2017

Die AG Wald setzt sich für eine multifunktional nachhaltige Waldbewirtschaftung in allen Waldbesitzformen ein. Das Ergebnis der Reorganisation der Forstverwaltung muss sich daran messen lassen, dass die Bewirtschaftung des Waldes eben nicht -  wie vom Bundeskartellamt unterstellt – rein wirtschaftlich ausgerichtet ist, sondern gleichermaßen sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt!

Sachstand

Der rechtskräftige Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte mit seiner Entscheidung umfänglich die Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes und klassifizierte das novelliertes Bundeswaldgesetz, das die Betreuung der Kommunalen und Privaten Waldbesitzer vom Kartellrecht ausnimmt, bzw. die der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten dem Zuständigkeitsbereich des Kartellamts entzieht, als Verstoß gegen europäisches Recht. 

Anfang April 2017 stimmte der Ministerrat dem Einlegen einer Rechtsbeschwerde gegen den Kartellbeschluss zu um Rechtssicherheit zu erhalten in der Frage, inwieweit das Land forstliche Betreuungsangebote aufrechterhalten darf. Gleichzeitig ist eine Neuausrichtung der Forstverwaltungsstrukturen notwendig, die als eine wesentliche Anpassungsmaßnahme die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorsieht.

Bewertung der AG Wald

Unabhängig von der Frage, ob die BWaldG-Novellierung einschlägig sein wird oder nicht: Die Umstrukturierung der Forstverwaltungsstrukturen werden weitgehende Konsequenzen nicht nur für den Staatswald und seine Beschäftigten haben, sondern auch und gerade für den Kommunal- und Privatwald. 

Die AG Wald ist der Überzeugung, dass das Einheitsforstamt eine sehr geeignete Organisationsform war, um die am Gemeinwohl orientierten Leistungen und hohen Bewirtschaftungsstandards auch im Kommunal- und Privatwald erfolgreich zu implementieren. Diese Verpflichtung ergab sich allein schon aus den im Landeswaldgesetz definierten Aufgaben. Die anstehende Änderung der organisatorischen Strukturen befreit das Land Baden-Württemberg nicht von seiner gesetzlichen Pflicht, die Gemeinwohlfunktionen des öffentlichen Waldes zu gewährleisten. 

Ziel muss es sein, neue Organisationsformen zum Beispiel für Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu finden, die professionell, qualifiziert und nachhaltig die Waldflächen betreuen und bewirtschaften. Doch diese neuen Strukturen für einen nachhaltig bewirtschafteten Wald werden sich ungesteuert nicht von alleine einstellen.

Es wird einen gewaltigen Konversionsprozess geben, der durch ein Höchstmaß an Professionalität und Aufwand durch das Land begleitet werden muss. Auf Markt regulierende Kräfte wie Angebot und Nachfrage zur Steigerung des Gemeinwohls zu vertrauen, wäre bei dem Naturkapital Wald mehr als naiv, sondern gefährlich. 

Die AG Wald fordert deshalb, dass das Land Baden-Württemberg für die Konzeption und Umsetzung dieses Prozesses ausreichend Ressourcen zu Verfügung stellt, so dass hiervon auch und vor allem Kommunal- und Privatwald profitieren. Die AG Wald sieht das Land in besonderer Verantwortung den Konversionsprozess zu begleiten mit dem vorrangigen Ziel die sozialen und ökologischen Funktionen der Waldbewirtschaftung für alle Waldbesitzarten zu erhalten. 

Forderungen der AG Wald

1. Besondere Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes erhalten- Wald ist nationales Waldkulturerbe

Wald ist nationales Waldkulturerbe! Eine umfassende nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Waldbewirtschaftung und unsere hohen forstlichen Standards müssen auch unter geänderten Rahmenbedingungen als Folge der Neuorganisation der Forstverwaltung im bisherigen Umfang in allen öffentlichen Waldbesitzarten erhalten bleiben. Sie ist weiterhin gesetzlich festzuschreiben. Dies betrifft sowohl waldbauliche, naturschutzfachliche als auch soziale Aspekte. 

Der neu zu errichtende Staatsforstbetrieb als Anstalt des öffentlichen Rechts muss in seiner Zielsetzung vorbildlich nachhaltig aufgestellt sein. Jegliche Ökonomisierung zu Lasten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsaspekte wird abgelehnt. 

2. Forstlich ausgebildetes Personal 

Die AG Wald ist überzeugt, dass eine multifunktionale Bewirtschaftung nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn alle Verantwortlichkeiten gesamtheitlich bei einer Person liegen. Deswegen muss an der Waldbewirtschaftung in Revieren festgehalten werden. 

Die Bewältigung forstlicher Problemstellungen in der Zukunft – wie z.B. Klimawandel und daraus resultierende waldbauliche Anforderungen, Bewältigung von Kalamitäten, Erbringung von sozialen und ökologischen Dienstleistungen im Ökosystem Wald - erfordern eine zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den Körperschaft- und Privatwald mit forstlich ausgebildetem Personal. 

Für die Leitung eines Forstamtes und die Leitung eines Forstreviers darf es keine Absenkung des bisherigen im Landeswaldgesetz verankerten Sachkundeniveaus geben. 

Die Beibehaltung einer hohen fachlichen Qualifikation erfordert eine qualitativ exzellente und berufsqualifizierende Hochschulausbildung im Land. Diese ist zu fördern.

3. Neugestaltung der Förderung 

Die Neugestaltung der Förderung muss dem Kommunalwald verlässlich und effektiv Entschädigung für die Beachtung des Gemeinwohlprinzips und dem Privatwald Anreize für die Umsetzung sozialer und ökologischer Grundsätze der Waldwirtschaft bieten. 

Die Neugestaltung der Forstverwaltung darf keine finanziellen Mittel aus dem System ziehen, vielmehr gegenteilig müssen bislang unterfinanzierte Bereiche (Personalausstattung, etc.) mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden. 

Für die erfolgreiche Begleitung des Konversionsprozesses sind zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so dass hiervon auch und vor allem funktionierende Strukturentwicklungen im Kommunal- und Privatwald profitieren können. Nur so kann die Neugestaltung der Forstverwaltung aus „einem Guss erfolgen“ und sichergestellt werden, dass für alle Waldbesitzarten ein Betreuungsangebot vorgehalten wird. Insbesondere auch der kleine und Kleinstprivatwald sollte in den Genuss der fachlich qualifizierten Betreuung kommen. 

Der Verlust der Einheitsforstverwaltung erfordert zusätzlich die Stärkung von am Wald und der Waldbewirtschaftung interessierten Vereinen und Verbänden. Die nachhaltige Sicherung aller Ökosystemdienstleistungen des Waldes durch Interessensausgleich ist eine öffentliche Aufgabe, die durch das Land alleine nicht hinreichend befriedigend erledigt werden kann.

In einer Novelle des Landeswaldgesetzes ist deshalb die Schaffung eines anerkannten Landeswaldverbandes vorzusehen (analog § 66 Landesnaturschutzgesetz). 

4. Fachliche Grundlagen zentral weiterentwickeln 

Fachliche Grundlagen (z.B. Waldentwicklungstypen, waldökologische Kartierungen, EDV-Fachverfahren, Leitfäden für spezielle Themen wie Verkehrssicherung oder Erholungsthemen) sowie die forstliche Ausbildung und die forstfachliche Fortbildung müssen nach wie vor zentral erarbeitet und allen Waldbesitzarten zugänglich gemacht wird.

5. Grundlagen für die Nachhaltigkeit und die ökologische Steuerung 

Die Forsteinrichtung, die forsttechnische Betriebsleitung aber auch die forstliche Standortskartierung müssen weiterhin die Grundlage für die betriebliche Steuerung bleiben. Hierfür müssen auch für Kommunal- und Privatwald ausreichend Ressourcen zu Verfügung stehen und eine staatliche Organisationsstelle die Verantwortung für die Koordination und fachliche Betreuung übernehmen.  

6. Waldpädagogik als Bildungsauftrag

Zur Betonung der Nachhaltigkeit als Bewirtschaftungs- und Entwicklungskriterium für den Wald sollte auch die Waldpädagogik bedacht werden: nur wenn (junge) Menschen dadurch die Bedeutung von Wald für die Ökologie, die Ökonomie und die Erholung der Menschen erkennen, werden sie sich dafür einsetzen bzw. als Steuerzahler die Verwendung öffentlichen Mittel für den Wald akzeptieren. 

Deswegen muss die Waldpädagogik als Bildungsauftrag im Landeswaldgesetz verankert bleiben. 

7. Beteiligung der Verbände 

Die kommende Neuorganisation muss so gestaltet werden, dass sie möglichst langfristig Bestand hat. 

Im Koalitionsvertrag steht: „Wald ist Produktionsstätte, Erholungs- und Naturraum in einem. Er liefert den wertvollen klimaneutralen Rohstoff Holz, ist Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, dient dem Klimaschutz und der Daseinsvorsorge in besonderem Maße. Diese vielfältigen Funktionen gilt es in einem fairen Interessenausgleich in Balance zu halten“

Nur durch ein abgestimmtes Vorgehen und partizipatives Einbindung der am Wald und Waldbewirtschaftung interessierten Verbände kann eine Neustrukturierung erfolgreich gelingen.

Die AG Wald sieht es als ihre Aufgabe an den Lebensraum Wald vor einseitigen Übergriffen zu schützen und sich als Anwältin und Fürsprecherin des Waldes für einen fairen Interessensausgleich durch konstruktiven Dialog zu engagieren. 

Die AG Wald fordert eine Beteiligung in allen Phasen der Neuorganisation.

Für Rückfragen: Jessica Meyer-Rachner

Justizminister Wolf pflanzt Gerichtsbaum 

Krönender Abschluss der Winterlinden-Pflanzaktionen der AG Wald

Das Bild zeigt (von links): Karl-Wilhelm Röhm MdL, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V., Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für Europa, Jutta Höss, Rektorin i.K. der Rupert-Mayer-Schule

Baden-Württemberg ist um eine Winterlinde reicher. Zum Abschluss der Pflanzaktionen der AG Wald Baden-Württemberg e.V. (AG Wald) mit den Abgeordneten des Landtags Baden-Württemberg, hat Guido Wolf, Minister für Justiz und Europaangelegenheiten, gemeinsam mit Karl-Wilhelm Röhm, Landespräsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Baden-Württemberg (SDW) heute die letzte junge Winterlinde in der Rupert-Mayer-Schule in Spaichingen gepflanzt. 

Umringt von den Schülern und Schülerinnen der Rupert-Mayer-Schule erklärt Justizminister Wolf die kulturgeschichtlichen Besonderheiten der Baumart: „Im Mittelalter fand das Gericht häufig im Schutz einer Linde statt, bestand doch die Pflicht, das Gericht unter freiem Himmel abzuhalten. Die Gerichtsbäume waren deshalb meistens Linden, weil der Aberglaube ihnen besonders vielfältige und starke magische Wirkungen zuschrieb. So sollte man unter der Linde am sichersten vor Blitzschlag geschützt sein. Es freut mich deshalb sehr, mit der Pflanzung an die besondere Bedeutung von Winterlinden zu erinnern und damit ein Symbol für Gerechtigkeit zu setzen“, so Wolf.

Karl Wilhelm Röhm ergänzt: „Bäume sind grundsätzlich Lebenszeichen. Wälder sind wichtig, sie sind nicht nur die Summe ihrer Bäume, sondern Lebensraum, Klimaschützer, Rohstoffproduzent, Erholungsraum und Garant der biologischen Vielfalt zugleich. Das Leitbild der AG Wald ist und bleibt eine nachhaltige, multifunktionale, naturnahe Waldbewirtschaftung."

Mit dieser Abschlusspflanzung und den verschiedenen Pflanzaktionen, hervorzuheben ist die Pflanzung des Lindenwaldes, bei der zusammen mit zahlreichen Landtagsabgeordneten und mit Unterstützung des Stuttgarters Forstamtes 143 Winterlinden gepflanzt wurden, präsentiert sich die gemeinnützige Arbeitsgemeinschaft Wald Baden-Württemberg als „Lobby für den Wald“.

Seit 2004 steht die AG Wald als kompetente Ansprechpartnerin der Politik bei Wald- und Waldbewirtschaftungsthemen zur Verfügung. In ihr haben sich vier forstliche Verbände zusammengeschlossen: der Baden-Württembergische Forstverein, der Bund Deutscher Forstleute, der Verein für forstliche Standortskunde und Forstpflanzenzüchtung sowie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, als deren Landesvorsitzender Karl-Wilhelm Röhm fungiert.

Weitere Presseberichte: schwäbische.de

 

AG Wald - kompetent und engagiert

Daniel Born MdL pflanzt Landtagslinde


Ulrich Kienzler, Stellvertretender Vorsitzender der AG Wald (vorne links) mit Herrn Daniel Born MdL (vorne rechts) füllen das Pflanzloch der Winterlinde mit Erde.

Am vergangenen Samstag fand eine Winterlinde ihr neues Zuhause im Hockenheimer Gartenschaupark. Den Baum hatte Ulrich Kienzler für die AG Wald, ein Zusammenschluss von baden-württembergischen Wald- und Forstverbänden, dem frischgewählten Landtagsabgeordneten Daniel Born angetragen. "Für mich war sofort klar: Diese Linde wird nicht irgendwo bei Stuttgart gepflanzt, sondern kommt direkt in unseren schönen Wahlkreis," so der SPD-Politiker, der auch Mitglied des Umweltausschusses ist.

Das Projekt der AG Wald war es, allen 143 Landtagsabgeordneten eine Linde aufzustellen, um sich symbolisch als kompetente Ansprechpartner für Waldthemen wie Ökologie, Ökonomie, Erholungsfunktion und Waldpädagogik zu zeigen. „Wir wünschen uns, dass die Interessen der Wald- und Forstwirtschaft weder einseitig durch übertriebenen Naturschutz, noch durch übertriebene wirtschaftliche Orientierung ohne Nachhaltigkeit beeinträchtigt werden. Unser Fokus ist die Erhaltung aller Leistungen des Waldes für das Gemeinwohl“, erklärte Kienzler. 

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Gummer und dem Geschäftsführer der Parkanlagen Matthias Degen, sowie der SPD-Stadtratsfraktion wurde der 3,5 Meter hohe Baum in der Nähe des Forstpavillons im Gartenschaugelände gepflanzt. 

„Ich gebe zu, dass ich in meinem Leben vorher noch nie einen Baum gepflanzt habe“, bekennt Daniel Born MdL und fügt hinzu: „Ich finde es großartig, dass wir jetzt im Wahlkreis die Landtagslinde haben. Und das im Hockenheimer Gartenschaupark, der seit 25 Jahren für das gelingende Miteinander von Natur und Mensch steht.“ 

 

 

AG Wald Schreiben an die Landtagsabgeordneten 

Qualitätsstandards in der Waldwirtschaft müssen erhalten bleiben

Quelle: Flickr, Paul Schulze

Liebe Abgeordnete, lieber Abgeordneter,

vielen Dank für Ihren Einsatz bei der erfolgreichen Änderung des Bundeswaldgesetzes. Es ist gegenwärtig noch ungewiss, wie das neue Bundeswaldgesetz die Ergebnisse des Landes Baden-Württemberg im Rechtstreit gegen das Bundeskartellamt zur Rundholzvermarktung beeinflussen wird.

Der Entscheid des Oberlandesgerichtes Düsseldorfs steht noch aus, die Ergebnisse werden am 15. März bekannt gegeben. Über die daraus resultierenden Entwicklungen kann spekuliert werden. Unsere Sorge ist, dass bei der Neustrukturierung des Forstwesens die hohen Qualitätsstandards bei der Bewirtschaftung von Wäldern nicht weiter eingehalten werden. Dabei ist die Erhaltung der umfassenden Ökosystemdienstleistungen der Wälder oberstes Ziel. Der Wald als Rohstofflieferant, Kohlendioxidspeicher, Lebens- und Erholungsraum ist für das Gemeinwohl unersetzlich. Er ist viel zu wertvoll um als Spielball einzelner Interessen missbraucht zu werden 

Wir appellieren an Sie in Ihrer Verantwortung als Volksvertreter entsprechend Rahmenbedingungen zu schaffen, die das verhindern!

Die AG Wald setzt sich als überparteilicher Zusammenschluss von vier forstlichen Verbänden seit mehr als einer Dekade als Anwältin für eine ausgewogene Betrachtung der verschiedenen Ansprüche in baden-württembergischen Wäldern ein. Unser Leitbild ist und bleibt ein nachhaltig bewirtschafteter, multifunktionaler und naturnaher Wald. 

Wir stehen Ihnen mit unserem gebündelten Fachwissen und Erfahrungen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung: bei allen Fragen zum Wald und zur Waldbewirtschaftung! 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre AG Wald Baden-Württemberg e. V. 

Ulrich Burr 
Erster Vorsitzender der AG Wald Baden-Württemberg e. V.  

Pressemitteilung Bund Deutscher Forstleute

Bundeswaldgesetz: Bundestag folgt Vorschlag der Forstleute

Die öffentlichen Forstverwaltungen und -betriebe in Deutschland dürfen auch in Zukunft weiterhin Forstdienstleistungen für private Waldbesitzer sowie Städte und Gemeinden erbringen. Der Deutsche Bundestag hat dafür in seiner Sitzung am 15.12.2016 den Weg frei gemacht und die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern damit ihr Wort gehalten.

Damit wurde erfolgreich ein vorläufiger Schlussstrich unter ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren gesetzt. Ausgangspunkt war die Kartellbeschwerde gegen das Land Baden-Württemberg und ein als Folge anhängiges Gerichtsverfahren. Es drohte eine Zerschlagung der bewährten Forststrukturen nicht nur im Südwesten der Republik sondern in ganz Deutschland und eine rein wirtschaftliche Sicht auf den Wald.

Zunächst gab es ein Bundeskartellamtsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen dessen marktbe- herrschender Rolle bei der Holzvermarktung. In diesem Zusammenhang wurde jedoch schließlich die gesamte Waldbewirtschaftung, einschließlich der Waldpflege und Planungsmaßnahmen unter dem wirtschaftlichen Primat gesehen. Die Rolle der Forstverwaltung und ihrer Arbeit auch in kleineren Strukturen für das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge für die Gesellschaft wurde voll- ständig negiert. Nachdem das gesamte forstliche Dienstleistungsspektrum in den Fokus des Bundeskar-tellamtes gerückt ist, standen die Strukturen aller Bun- desländer auf dem Prüfstand. Die Änderung des Bun- deswaldgesetzes sollte die Lösung bringen. 

Dies wurde jedoch durch die Bundesregierung zunächst nicht gewollt. Scheinbar hatte sie zeitweise kein Inte- resse am Wald. 1Nach einer Verbändeanhörung im Frühjahr wurde das Gesetzgebungsverfahren zunächst ausgesetzt. Im Spätsommer eine weitere Gesetzesinitiative des Bundesrates durch eine Protokollnotiz der Bundesregierung dann erstmal gestoppt. Bei einer Verbändeanhörung im Oktober konnte dann in einem Ver- bändegespräch der Knoten schließlich durchschlagen werden. Der Bundesvorsitzende des BDF, Ulrich Dohle, und der Landesvorsitzende des BDF Landesverbandes NRW, Fred Hansen, hatten dort die Interessen der

Forstleute vertreten und den entscheidenden Kompro- missvorschlag gemacht. Dieser sieht vor, die nun im Bundeswaldgesetz getroffene Regelung nach fünf Jahren zu evaluieren.

„Wir sind froh, dass nach über drei Jahren nun endlich ein Schlussstrich unter ein Thema gesetzt werden konnte, das die Forst- und Holzbranche teils stark polarisiert hat und die ganze Branche sich nun wieder auf andere wich- tige Themen konzentrieren kann!“, erklärte Ulrich Dohle. „Außerdem begrüßen wir Forstleute die nun gewährleistete Rechtssicherheit hinsichtlich der dem Holzverkauf vor- gelagerten forstlichen Dienstleistungen. Diese heben im besonderen Maße auf Gemeinwohlaspekte ab, die im Wald nun mal eine herausragende Rolle spielen. Die Bundesregierung hat hier am Ende Verlässlichkeit sowohl in der Sache als auch im Verfahren bewiesen.“

Die neue Regelung sorgt für deutlich mehr aber keinesfalls uneingeschränkten Wettbewerb in der Forstbranche. Das Marktvolumen lässt eine positive Entwicklung ent- sprechender forstlicher Dienstleister erwarten.

„Wir Forstleute danken den Fachpolitikern im Deutschen Bundestag, die unseren guten Argumenten gefolgt sind“, ergänzt Fred Hansen. „Ich danke aber auch allen BDF Landesverbänden für die wirklich sehr gute Zusammen- arbeit zu diesem Themenkomplex in den vergangenen Jahren – allen voran dem Landesvorsitzenden des BDFBaden-Württemberg, Dietmar Hellmann! Die Kraftanstrengung war groß, aber sie hat sich am Ende gelohnt. Für den Wald und für die in ihm Beschäftigten!“ 

Die vollständige Pressemitteilung zum downloaden finden Sie hier:

BUNDESWALDGESETZ: BUNDESTAG FOLGT VORSCHLAG DER FORSTLEUTE

Bundesgeschäftsstelle Friedrichstrasse 169/170, 10117 Berlin
Geschäftsführerin Ines v. Keller
Tel.: 030-4081-6550 / Fax: 030-4081-6710 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Pressereferent Jens Düring Tel.: 0151-56912011
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Homepage:www.bund-deutscher-forstleute.de

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