Kartellverfahren beim Holzverkauf

Bundeskartellamt konterkariert Verhandlungsergebnis 

AG Wald Baden-Württemberg: Bundeskartellamt schadet dem Wald und dem Cluster Forst und Holz – welchen Wert haben Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt überhaupt? Präsident Mundt ist gefordert 

Die AG Wald unterstützt die eindeutige Haltung des Landes im Kartellverfahren. Nach der völlig unverständlichen Rolle rückwärts des Bundeskartellamtes blieb dem Land keine andere Wahl, als die Verpflichtungszusage zurückzunehmen. „Wir begrüßen diese Entscheidung des Ministers und die Rückendeckung der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich“, so Dietmar Hellmann, Vorsitzender der AG Wald. Eine am Gemeinwohl orientierte Waldwirtschaft, unsere Beschäftigten und unsere Kunden brauchen Rechtssicherheit beim Aufbau neuer Strukturen. Diese ist durch die Infragestellung des Verhandlungsergebnisses durch die Hintertür nicht mehr gegeben. Das Bundeskartellamt betreibt nun offen die Zerschlagung des bereits vereinbarten Erhalts der Einheitsverwaltung der privaten und kommunalen Waldbesitzer und geht damit weit über die Herstellung kartellrechtskonformer Holzverkaufsstrukturen hinaus.

„Die jetzt einkehrende Unsicherheit ist nicht nur eine enorme Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forstverwaltungen, sie schafft nun jahrelange Unsicherheit bei Waldbesitzern und gefährdet damit die bisher verlässliche Belieferung der Sägewerke mit dem Rohstoff Holz“, befürchtet der Vorsitzende. „Wir fordern das Bundeskartellamt nun auf, wieder zur gebotenen Sachlichkeit zurückzukehren und das mit dem Land im vergangenen Jahr ausgehandelte Ergebnis anzuerkennen. „Auch wenn Herr Präsident Mundt keine Weisungsbefugnis gegenüber seinen Beschlussabteilungen hat, fordern wir ihn dennoch auf, seine erste Beschlussabteilung zur Einhaltung von Verhandlungsergebnissen zu ermahnen“.