Vom Bundeskartellamt geforderte strukturelle Trennung des Staatswaldes von Körperschafts- und Privatwald gefährdet nachhaltige Waldwirtschaft in Baden-Württemberg

AG Wald fordert Bundesratsinitiative zum Erhalt der Einheitsforstverwaltung

Stuttgart, 28.08.2014 Das Bundeskartellamt eröffnete Ende 2013 ein neues Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen angeblicher wettbewerbswidriger Beherrschung des Nadelstammholzmarktes ohne das bereits seit 2008 laufende Verfahren in gleicher Sache offiziell abgeschlossen zu haben. Damit verletzt es den Vertrauensschutz und überschreitet sein im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) eingeräumtes Ermessen erheblich, indem es aus seinen Markterhebungen die falschen Schlussfolgerungen zieht. Seine Bedingungen regeln nicht nur die Nadelstammholzvermarktung neu, sondern fordern die Zerschlagung der Forstverwaltung und stellen damit eine erhebliche Gefahr für die Aufrechterhaltung einer umfassend nachhaltigen Waldwirtschaft in Baden-Württemberg dar.

Die AG Wald fordert deshalb das Land auf, alle juristischen und politischen Schritte zur Abwendung der Folgen des Beschlussentwurfes zu ergreifen. Insbesondere soll durch eine Bundesratsinitiative eine Anpassung der einschlägigen Bundesgesetze erreicht werden mit dem Ziel, auch künftig eine gemeinsame Betreuung aller Waldbesitzarten unter dem Dach einer öffentlichen Forstverwaltung zu ermöglichen. Dabei ist vor allem die vom Kartellamt als Vermarktungshandlung eingestufte Tätigkeit des Holzanweisens dem waldbaulichen Handeln zuzuordnen. Für die Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens muss ein Moratorium zwischen Bundeskartellamt und Wald gelten, d.h. strukturelle, organisatorische und personelle Veränderungen müssen ausgesetzt werden.

Für den Fall, dass dies nicht gelingt, stellt die AG Wald umfangreiche Forderungen, die in einem Positionspapier zusammengestellt sind. Zentrale Forderung ist die Erhaltung einer umfassend nachhaltigen und am Gemeinwohl orientierten Waldbewirtschaftung. Erfolgreiche forstliche Standards müssen auch unter geänderten Rahmenbedingungen als Folge des Kartellverfahrens im bisherigen Umfang in allen öffentlichen Waldbesitzarten erhalten bleiben. Dies betrifft sowohl waldbauliche, naturschutzfachliche als auch soziale Aspekte.

Weitere Informationen:

Im Folgenden können Sie sich das ausführliche Positionspapier der AG Wald herunterladen:


Positionen der AG Wald zum Kartellrechtsverfahren


Das Bundeskartellamt hat Ende 2013 dem Land den Entwurf eines Feststellungsbeschlusses übermittelt, in dem die gemeinsame Vermarktung von Nadelstammholz aus Staatswald und Nichtstaatswald über 100 Hektar  Besitzgröße untersagt wird. Das Land hat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ausführlich Stellung genommen, jedoch hat das Bundeskartellamt in seiner Erwiderung seine Haltung zur Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg bestätigt, ja sogar noch verschärft. Ein gemeinsames Gespräch Ende Juni 2014 zwischen Land, Landkreis-, Städte- und Gemeindetag und dem Kartellamt verdeutlichte erneut die harte, rein wettbewerbsrechtlich begründete Haltung der Kartellbehörde.

Sie lässt nur noch zwei organisatorische Varianten zur Neuorganisation des Holzverkaufs zu. Beiden gemeinsam ist, dass die Bewirtschaftung des Staatswaldes nicht mehr in gemeinsamen Revieren mit anderen Waldbesitzern erfolgen darf. Damit ist zwangsläufig die Gründung einer eigenen Verwaltung oder eines eigenen Betriebes für den Staatswald notwendig. Wie die Gemeinden und Privatwaldbesitzer in Zukunft ihre Waldbewirtschaftung organisieren ist offen, denn die Forstorganisation im Lande muss erneut völlig neu aufgestellt werden. In einem angehängten zweiten Verfahren besteht das Bundeskartellamt darauf, dass die Leitung eines Forstamtes und die Aufstellung der 10-jährigen Waldbewirtschaftungspläne in den Wäldern der Gemeinden und des Landes künftig keine reine staatliche Aufgabe mehr sein darf, sondern diese Aufgaben dem freien Wettbewerb unterliegen sollen. Das Land Baden-Württemberg will gegen den Beschlussentwurf des Bundeskartellamts vom 17.12.2013 keine Rechtsmittel einzulegen, sondern strebt eine Verhandlungslösung an.

Die Folgen der Umsetzung der Kartellforderungen sind nicht absehbar, eine starke Heterogenität und völlige Atomisierung der forstlichen Organisation scheint unausweichlich. Das bewährte und effiziente Einheitsforstamt BadenWürttembergischer Prägung, unter dessen Dach alle Waldbesitzarten in wirtschaftlich sinnvoller und waldbaulich-ökologisch vorbildlicher Art und Weise betreut wurden, soll es nach Meinung der Wettbewerbshüter künftig nicht mehr geben. 

Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht damit schon wieder vor gravierenden Veränderungen in einem bisher allerdings nicht gekannten Ausmaß! Diese werden sich nicht nur auf Verwaltungsorganisation und Personal, sondern auch in sehr erheblichem Umfang auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das forstliche Berufsbild und Selbstverständnis auswirken. Wer davon profitieren soll, erschließt sich der AG Wald nicht. Der Verbraucher wird heimisches Holz jedenfalls künftig nicht billiger kaufen können, da sowohl beim Waldbesitz als auch beim Holzkunden der Aufwand erheblich steigen wird.

Die Position der AG Wald und die daraus abgeleiteten Forderungen an die politischen Entscheidungsträger entnehmen Sie dem in den Presseunterlagen beigefügten Positionspapier.

Die dort genannten Kriterien sind für die AG Wald der Maßstab, an dem die möglicherweise anstehenden Veränderungen gemessen und bewertet werden, falls keine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen erfolgt . Wir werden die weitere Diskussion um das Kartellverfahren und seine mögliche Auswirkungen auf die Arbeit der Forstleute weiterhin aktiv und kritisch begleiten. Außerdem erwarten wir vom Land, dass es alle juristischen Möglichkeiten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aussagen und der Forderungen des Bundeskartellamtes ausschöpft, sofern es im Laufe des Vereinbarungsprozesses zu weiteren Forderungen des Kartellamtes kommen sollte. 

Dank der umsichtigen Arbeit vieler Förstergenerationen sind unsere Wälder keine reinen Produktionsforste, sondern auch wertvolle Erholungsräume für die Menschen und Rückzugsräume für bedrohte Arten. Die AG Wald fordert, dass die Bevölkerung sich auch in Zukunft im selben Maß in den Wäldern erholen kann und dass der Naturschutz im Wald nicht unter die Räder einer kartellrechtskonformen Holzvermarktung kommt. Die AG Wald sieht hier auch eine Aufgabe der Medien, diesen Prozess kritisch zu begleiten.