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Zumeldung zu Pressemitteilung des MLR 137/2014 im Rahmen der Landespressekonferenz vom 14.07.2014

Bundeskartellamt bleibt hart: Forstverwaltung steht vor der endgültigen Zerschlagung des Einheitsforstamtes 

AG Wald: Nachhaltige Waldwirtschaft durch neoliberalistische Haltung der Wettbewerbshüter in Gefahr

Das aktuelle Schreiben des Bundeskartellamtes zur Ablehnung des sogenannten Subsidiärmodells, das den Landkreisen die Zuständigkeit für den Holzverkauf aus dem Staatswald übertragen hätte, lässt nun nur noch zwei Varianten zur Neuorganisation des Holzverkaufs übrig. Beiden gemeinsam ist, dass die Bewirtschaftung des Staatswaldes nicht mehr in gemeinsamen Revieren aller Waldbesitzer erfolgen darf. Damit ist zwangsläufig die Gründung einer eigenen Verwaltung oder eines eigenen Betriebes für den Staatswald notwendig.

Wie die Gemeinden und Privatwaldbesitzer in Zukunft ihre Waldbewirtschaftung organisieren ist offen, denn die Forstorganisation im Lande muss nun völlig neu aufgestellt werden. Das Bundeskartellamt besteht außerdem darauf, dass die Leitung eines Forstamtes und die Aufstellung der 10-jährigen Waldbewirtschaftungspläne in den Wäldern der Gemeinden und des Landes künftig keine reine staatliche Aufgabe mehr sein, sondern auch von privaten Firmen übernommen werden dürfen.

Gerade diese Punkte sieht die AGWald mit Sorge, denn sie haben nichts mit der Herstellung einer kartellgerechten Holzvermarktung zu tun, sondern greifen in die forstlichen Produktionsprozesse ein. „Das Bundeskartellamt überschreitet seinen Ermessensspielraum deutlich. Seine Forderungen führen nicht nur zu einer Zerschlagung der Forstverwaltung, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für die Aufrechterhaltung einer umfassend nachhaltigen Waldwirtschaft in Baden-Württemberg dar“, bewertet der Vorsitzende der AG Wald, Dietmar Hellmann die Vorgaben der Wettbewerbshüter. „Selbst die Sägewerke, deren Interessensverbände die Klage gegen das Land Baden-Württemberg vor das Bundeskartellamt gebracht haben, fürchten durch die Zerschlagung der bewährten Forststrukturen wirtschaftliche Nachteile für ihr Geschäft“, so Hellmann weiter.

Dass darüber hinaus auch die Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg für die Steuerzahler teurer wird, liegt an den ineffizienten Strukturen, die nun neu zu errichten sein werden. Die Wälder des Landes, der Gemeinden und der privaten Eigentümer liegen eng verzahnt. Bislang kann jeweils ein Revierförster in seinem Revier für alle Eigentümer gemeinsam arbeiten. Dies wird künftig nicht mehr möglich sein. „Billiger oder effizienter, wie einzelne verfah-rensbeteiligte Verbände nun glauben machen wollen, kann die Waldbewirtschaftung nur werden, wenn die Standards zur Sicherung einer umfassenden Nachhaltigkeit abgesenkt werden. Genau an dieser Stelle wer-den aber die forstlichen Verbände und die forstlichen Berufsvertretungen wachsam sein und die nun zwingend folgenden Gesetzesänderungen kritisch begleiten“, so der Vorsitzende der AGWald weiter.

Die AGWald wird darauf achten, dass die Zielsetzung des vermutlich zur Gründung kommenden Staatsforstbetriebes alle Waldfunktionen gleichermaßen abdeckt. „Dank der umsichtigen Arbeit vieler Förstergenerationen sind unsere Wälder keine reinen Produktionsforste sonder auch wertvolle Erholungs- und Rückzugsräume für bedrohte Arten“ , so der Vorsitzende der AGWald. Die AGWald fordert, dass die Bevölkerung sich auch in Zukunft im selben Maß in den Wäldern erholen kann und dass der Naturschutz im Wald nicht unter die Räder einer kartellrechtskonformen Holzvermarktung kommt. Die AGWald sieht hier auch eine Aufgabe der Medien, diesen Prozess kritisch zu begleiten.