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Offener Brief der AG Wald an Ministerpräsident Kretschmann

Absicht der Baden-Württembergischen Landesregierung, den gesamten höheren forstlichen Dienst zu kommunalisieren

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die AG Wald Baden-Württemberg lehnt die Kommunalisierung hoheitlicher und landesweiter Aufgaben für den Forst, aber auch für die anderen Fachverwaltungen grundsätzlich ab. Wir sehen in der Kommunalisierung des höheren Dienstes die Fortführung der Teufel´schen Verwaltungsreform – in all ihren fatalen Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf den (forstlichen) Personalhaushalt, die Qualität der Waldbewirtschaftung und damit letztendlich auf den Waldzustand.

Mit der Kommunalisierung des Personals geht erfahrungsgemäß – zeitlich verzögert - immer auch eine Kommunalisierung der Aufgabe einher. Die Übertragung der staatlichen Aufgaben und des Personals im höheren Dienst auf die Aufgabenfeldern und deren Personalausstattung lägen dann nicht mehr beim Staat, sondern bei den Stadt- und Landkreisen - auch im Staatswald, was einer Aufgabe der Eigentümer-Interessen gleich kommt.

Eine funktionierende staatliche Forstverwaltung auf Landesebene gäbe es nicht mehr.

FSC-Zertifizierung, landesweite WET´s (Waldentwicklungstypen)– um nur zwei wichtige Bereiche der jüngsten Zeit zu nennen - würden zu Papiertigern, da mit der Kommunalisierung das „eigene Personal“ vor Ort fehlen und somit jegliche Einflussmöglichkeit wegfallen würde. Und das im „Waldland Baden-Württemberg“, dessen Forstverwaltung und fachlichen Konzepte über Jahrzehnte bundesweit hohe fachliche Anerkennung genossen hat und momentan noch genießt.

Und - wo die Staatswald–Bewirtschaftung bisher noch Vorbild-Charakter hat. Die Forstverwaltung des Landes ist bereits mit einer Reduzierung des Personalbestandes um 40 % in den letzten 20 Jahren erheblich geschröpft. Die Kommunalisierung soll nun diesen Trend fortsetzten (Umsetzung der von Finanzminister Dr. Nils Schmid eingeforderte Effizienzrendite) und durch die Abwertung der Stellen (Aufforderung der Geringerbewertung der verbliebenen Stellen von Herrn Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel) noch verschärfen.

Dies lehnen wir kategorisch ab!

Ferner wird sich die Qualifikation der künftigen Stelleninhaber durch die nicht mehr mögliche Personalentwicklung an verschiedenen Dienstposten und Dienststellen in der Landesverwaltung mittelfristig nach unten entwickeln, die Auswirkungen auf die Qualität der Aufgabenerfüllung liegen auf der Hand. Bei aller Notwendigkeit zur Entlastung des Landeshaushaltes ist aus unserer Sicht der Ansatz über die Kommunalisierung der falsche Weg.

Die möglichen Einsparungen sind verschwindend gering, sie belaufen sich auf ca. 0,2% des Personalhaushaltes, die negativen fachlichen Folgen auf einem Drittel der Landesfläche im „Waldland Baden-Württemberg“ sind um ein Vielfaches höher.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie daher, die Vorschläge des Landkreistages nicht weiter zu verfolgen.