Positionspapier AG Wald

Neugestaltung der Forstverwaltung

Karlsruhe, 25.04.2017

Die AG Wald setzt sich für eine multifunktional nachhaltige Waldbewirtschaftung in allen Waldbesitzformen ein. Das Ergebnis der Reorganisation der Forstverwaltung muss sich daran messen lassen, dass die Bewirtschaftung des Waldes eben nicht -  wie vom Bundeskartellamt unterstellt – rein wirtschaftlich ausgerichtet ist, sondern gleichermaßen sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt!

Sachstand

Der rechtskräftige Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte mit seiner Entscheidung umfänglich die Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes und klassifizierte das novelliertes Bundeswaldgesetz, das die Betreuung der Kommunalen und Privaten Waldbesitzer vom Kartellrecht ausnimmt, bzw. die der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten dem Zuständigkeitsbereich des Kartellamts entzieht, als Verstoß gegen europäisches Recht. 

Anfang April 2017 stimmte der Ministerrat dem Einlegen einer Rechtsbeschwerde gegen den Kartellbeschluss zu um Rechtssicherheit zu erhalten in der Frage, inwieweit das Land forstliche Betreuungsangebote aufrechterhalten darf. Gleichzeitig ist eine Neuausrichtung der Forstverwaltungsstrukturen notwendig, die als eine wesentliche Anpassungsmaßnahme die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorsieht.

Bewertung der AG Wald

Unabhängig von der Frage, ob die BWaldG-Novellierung einschlägig sein wird oder nicht: Die Umstrukturierung der Forstverwaltungsstrukturen werden weitgehende Konsequenzen nicht nur für den Staatswald und seine Beschäftigten haben, sondern auch und gerade für den Kommunal- und Privatwald. 

Die AG Wald ist der Überzeugung, dass das Einheitsforstamt eine sehr geeignete Organisationsform war, um die am Gemeinwohl orientierten Leistungen und hohen Bewirtschaftungsstandards auch im Kommunal- und Privatwald erfolgreich zu implementieren. Diese Verpflichtung ergab sich allein schon aus den im Landeswaldgesetz definierten Aufgaben. Die anstehende Änderung der organisatorischen Strukturen befreit das Land Baden-Württemberg nicht von seiner gesetzlichen Pflicht, die Gemeinwohlfunktionen des öffentlichen Waldes zu gewährleisten. 

Ziel muss es sein, neue Organisationsformen zum Beispiel für Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu finden, die professionell, qualifiziert und nachhaltig die Waldflächen betreuen und bewirtschaften. Doch diese neuen Strukturen für einen nachhaltig bewirtschafteten Wald werden sich ungesteuert nicht von alleine einstellen.

Es wird einen gewaltigen Konversionsprozess geben, der durch ein Höchstmaß an Professionalität und Aufwand durch das Land begleitet werden muss. Auf Markt regulierende Kräfte wie Angebot und Nachfrage zur Steigerung des Gemeinwohls zu vertrauen, wäre bei dem Naturkapital Wald mehr als naiv, sondern gefährlich. 

Die AG Wald fordert deshalb, dass das Land Baden-Württemberg für die Konzeption und Umsetzung dieses Prozesses ausreichend Ressourcen zu Verfügung stellt, so dass hiervon auch und vor allem Kommunal- und Privatwald profitieren. Die AG Wald sieht das Land in besonderer Verantwortung den Konversionsprozess zu begleiten mit dem vorrangigen Ziel die sozialen und ökologischen Funktionen der Waldbewirtschaftung für alle Waldbesitzarten zu erhalten. 

Forderungen der AG Wald

1. Besondere Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes erhalten- Wald ist nationales Waldkulturerbe

Wald ist nationales Waldkulturerbe! Eine umfassende nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Waldbewirtschaftung und unsere hohen forstlichen Standards müssen auch unter geänderten Rahmenbedingungen als Folge der Neuorganisation der Forstverwaltung im bisherigen Umfang in allen öffentlichen Waldbesitzarten erhalten bleiben. Sie ist weiterhin gesetzlich festzuschreiben. Dies betrifft sowohl waldbauliche, naturschutzfachliche als auch soziale Aspekte. 

Der neu zu errichtende Staatsforstbetrieb als Anstalt des öffentlichen Rechts muss in seiner Zielsetzung vorbildlich nachhaltig aufgestellt sein. Jegliche Ökonomisierung zu Lasten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsaspekte wird abgelehnt. 

2. Forstlich ausgebildetes Personal 

Die AG Wald ist überzeugt, dass eine multifunktionale Bewirtschaftung nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn alle Verantwortlichkeiten gesamtheitlich bei einer Person liegen. Deswegen muss an der Waldbewirtschaftung in Revieren festgehalten werden. 

Die Bewältigung forstlicher Problemstellungen in der Zukunft – wie z.B. Klimawandel und daraus resultierende waldbauliche Anforderungen, Bewältigung von Kalamitäten, Erbringung von sozialen und ökologischen Dienstleistungen im Ökosystem Wald - erfordern eine zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den Körperschaft- und Privatwald mit forstlich ausgebildetem Personal. 

Für die Leitung eines Forstamtes und die Leitung eines Forstreviers darf es keine Absenkung des bisherigen im Landeswaldgesetz verankerten Sachkundeniveaus geben. 

Die Beibehaltung einer hohen fachlichen Qualifikation erfordert eine qualitativ exzellente und berufsqualifizierende Hochschulausbildung im Land. Diese ist zu fördern.

3. Neugestaltung der Förderung 

Die Neugestaltung der Förderung muss dem Kommunalwald verlässlich und effektiv Entschädigung für die Beachtung des Gemeinwohlprinzips und dem Privatwald Anreize für die Umsetzung sozialer und ökologischer Grundsätze der Waldwirtschaft bieten. 

Die Neugestaltung der Forstverwaltung darf keine finanziellen Mittel aus dem System ziehen, vielmehr gegenteilig müssen bislang unterfinanzierte Bereiche (Personalausstattung, etc.) mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden. 

Für die erfolgreiche Begleitung des Konversionsprozesses sind zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so dass hiervon auch und vor allem funktionierende Strukturentwicklungen im Kommunal- und Privatwald profitieren können. Nur so kann die Neugestaltung der Forstverwaltung aus „einem Guss erfolgen“ und sichergestellt werden, dass für alle Waldbesitzarten ein Betreuungsangebot vorgehalten wird. Insbesondere auch der kleine und Kleinstprivatwald sollte in den Genuss der fachlich qualifizierten Betreuung kommen. 

Der Verlust der Einheitsforstverwaltung erfordert zusätzlich die Stärkung von am Wald und der Waldbewirtschaftung interessierten Vereinen und Verbänden. Die nachhaltige Sicherung aller Ökosystemdienstleistungen des Waldes durch Interessensausgleich ist eine öffentliche Aufgabe, die durch das Land alleine nicht hinreichend befriedigend erledigt werden kann.

In einer Novelle des Landeswaldgesetzes ist deshalb die Schaffung eines anerkannten Landeswaldverbandes vorzusehen (analog § 66 Landesnaturschutzgesetz). 

4. Fachliche Grundlagen zentral weiterentwickeln 

Fachliche Grundlagen (z.B. Waldentwicklungstypen, waldökologische Kartierungen, EDV-Fachverfahren, Leitfäden für spezielle Themen wie Verkehrssicherung oder Erholungsthemen) sowie die forstliche Ausbildung und die forstfachliche Fortbildung müssen nach wie vor zentral erarbeitet und allen Waldbesitzarten zugänglich gemacht wird.

5. Grundlagen für die Nachhaltigkeit und die ökologische Steuerung 

Die Forsteinrichtung, die forsttechnische Betriebsleitung aber auch die forstliche Standortskartierung müssen weiterhin die Grundlage für die betriebliche Steuerung bleiben. Hierfür müssen auch für Kommunal- und Privatwald ausreichend Ressourcen zu Verfügung stehen und eine staatliche Organisationsstelle die Verantwortung für die Koordination und fachliche Betreuung übernehmen.  

6. Waldpädagogik als Bildungsauftrag

Zur Betonung der Nachhaltigkeit als Bewirtschaftungs- und Entwicklungskriterium für den Wald sollte auch die Waldpädagogik bedacht werden: nur wenn (junge) Menschen dadurch die Bedeutung von Wald für die Ökologie, die Ökonomie und die Erholung der Menschen erkennen, werden sie sich dafür einsetzen bzw. als Steuerzahler die Verwendung öffentlichen Mittel für den Wald akzeptieren. 

Deswegen muss die Waldpädagogik als Bildungsauftrag im Landeswaldgesetz verankert bleiben. 

7. Beteiligung der Verbände 

Die kommende Neuorganisation muss so gestaltet werden, dass sie möglichst langfristig Bestand hat. 

Im Koalitionsvertrag steht: „Wald ist Produktionsstätte, Erholungs- und Naturraum in einem. Er liefert den wertvollen klimaneutralen Rohstoff Holz, ist Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, dient dem Klimaschutz und der Daseinsvorsorge in besonderem Maße. Diese vielfältigen Funktionen gilt es in einem fairen Interessenausgleich in Balance zu halten“

Nur durch ein abgestimmtes Vorgehen und partizipatives Einbindung der am Wald und Waldbewirtschaftung interessierten Verbände kann eine Neustrukturierung erfolgreich gelingen.

Die AG Wald sieht es als ihre Aufgabe an den Lebensraum Wald vor einseitigen Übergriffen zu schützen und sich als Anwältin und Fürsprecherin des Waldes für einen fairen Interessensausgleich durch konstruktiven Dialog zu engagieren. 

Die AG Wald fordert eine Beteiligung in allen Phasen der Neuorganisation.

Für Rückfragen: Jessica Meyer-Rachner