Forstverwaltungsstrukturen im Umbruch

AG Wald zur Forststrukturreform in Baden-Württemberg

Ausgelöst durch ein Kartellrechtsverfahren und die Bundeswaldgesetzänderung zum Januar 2017 verändern sich aktuell staatliche Forstverwaltungsstrukturen. Diese Änderungen betreffen maßgeblich auch Kommunen, die Wald besitzen. Gemeinden und Städte müssen sich über Veränderungen und eigene Möglichkeiten, mit diesen umzugehen, informieren. Zugleich sollten Sie sich über ihre Interessensvertretungen gestaltend in den Strukturreformprozess einbringen. 

Forstverwaltungsstrukturen im Umbruch

Den wesentlichen Umbruch der staatlichen Forstverwaltungsstrukturen in Baden-Württemberg kann man an drei Meilensteinen festmachen: Erstens am Kartellrechtsverfahren der Bundeskartellbehörde gegen das Land Baden-Württemberg, das nach ca. 15-jährigem Verlauf 2015 in einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung gegen das Land Baden-Württemberg mündete. Darin wurde dem Land u. a. ein wesentlicher Teil der Betreuungsaufgaben im Kommunalwald untersagt. Die erste gerichtliche Instanz, das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), bestätigte die Untersagungsverfügung vollumfänglich. Nach Rechtsbeschwerde des Landes gegen die OLG-Entscheidung befindet sich das Verfahren in der zweiten gerichtlichen Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH). Zweitens erfordert die Bundeswaldgesetzänderung zum Januar 2017 landesrechtliche Veränderungen, weil nun jede staatliche forstbetriebliche Betreuung, im Gegensatz zur aktuellen Praxis, zu Gestehungskosten abgerechnet werden muss. Zum Dritten erarbeitete das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Sommer 2017 ein Eckpunktepapier  zur Forststrukturreform Baden-Württemberg, um diesen notwendigen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Auswirkungen für kommunalen Waldbesitz

Für Kommunen mit Waldbesitz ergeben sich mehrere Veränderungen: Besonders bedeutend ist zum einen der Wegfall einer überregionalen Bündelung des Holzverkaufs zusammen mit Holz aus dem Staatswald durch staatliche Stellen. Zum anderen  werden Land und Landkreise den Kommunen mit mehr als 100 Hektar Wald nicht wie bisher forstbetriebliche Dienstleistungen anbieten können. In den Fällen, in denen sie es noch können, werden diese für die Kommunen bedeutend teurer.

Selbstverwaltung des Waldvermögens – lästige Pflicht oder Chance?

In manchen Kommunen trauert man den Zeiten des Einheitsforstamts nach und sieht es als eher unangenehme Pflicht, für die Selbstverwaltung des kommunalen Waldvermögens wieder (stärker) in der Eigenverantwortung zu stehen. Die staatlichen Leistungen waren in der Regel von sehr guter Qualität und zur Zufriedenheit der Kommune. Zudem waren sie staatlicherseits wesentlich mitfinanziert; die forsttechnische Betriebsleitung zum Beispiel war für Kommunen gänzlich kostenlos. Die AG Wald ist der Ansicht, dass einerseits darauf geachtet werden muss, dass möglichst viele positive Aspekte und Errungenschaften aus der Einheitsforstverwaltung auch für die Zeit nach der Forststrukturreform erhalten werden können oder dass ihr Wegfall an anderer Stelle kompensiert wird. Andererseits – und auch diese Sicht teilt die AG Wald mit vielen Kommunen – liegt in einer Neustrukturierung immer auch eine Chance. Die Eigenverantwortung der Gemeinde für ihr Waldvermögen ist Teil ihrer Selbstverwaltungspflicht, die auch ein Selbstverwaltungsrecht ist und zum Selbstverständnis der Kommunen gehört. So erscheint es ratsam, den stattfindenden Umstrukturierungsprozess zu nutzen, um die Zielsetzungen für den kommunalen Forstbetrieb zu klären und diese entsprechend strategisch auszurichten.

Nachhaltige multifunktionale Waldwirtschaft im Kommunalwald der Zukunft

Wo dies geschieht, wird oft deutlich, wie ausgeprägt multifunktional die Ziele kommunaler Forstbetriebe sind und wie eng verzahnt ökonomische, ökologische und soziale Ökosystemleistungen vom Kommunalwald erwartet werden. Der Wald kann in einem solchen Prozess mit seinen nachhaltig verfügbaren, sehr unterschiedlichen Gemeinwohlleistungen verstärkt ins Bewusstsein der kommunalen Verantwortungsträger und der Bürgerschaft rücken. Damit diese multifunktionale Waldwirtschaft auch für die Zukunft gesichert – nicht nur erhalten, sondern ggf. sogar verbessert – wird, bedarf es der Mitarbeit in der Forststrukturreform des Landes. So bringen sich derzeit die Interessensvertretungen der Kommunen, wie die AG Wald, in diesem Prozess gestaltend mit ein. Die AG Wald fordert in diesem Zusammenhang vom Land, die Gemeinwohlleistungen des Kommunalwaldes durch geeignete Förderinstrumente auszugleichen.

Die gemeinnützige AG Wald Baden-Württemberg e.V. (AG Wald) ist ein Zusammenschluss forstlicher Verbände. Sie eint die Überzeugung, dass der Wald eine starke und unabhängige Lobby benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben. Die AG Wald steht als überparteilicher Ansprechpartner mit gebündelter Expertise den Kommunen bei allen Waldthemen zur Verfügung.

Autor: Prof. Dr. Artur Petkau – Professor für Forstökonomie an der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg und als Präsident des Baden-Württembergischen Forstvereins Vertreter eines Mitgliedsverbands der AG Wald, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wald entdecken aus kommunaler Sicht. Quelle: Robsonphoto/shutterstock.com