Schnellmeldung des BDF

Holzkrimi gelöst – BGH schiebt Willkür des Bundeskartellamtes Riegel vor

Liebe Mitglieder,

auf dem Server der Pressestelle des Bundeskartellamtes herrschte hektische Betriebsamkeit. Es dürfte am Nachmittag der Beschlussverkündung die Drähte geglüht haben. Bundesweit bestand sehr großes Interesse bei Forstleuten und Waldbesitzern, Sägewerkern, Freiberuflern, Verbänden und Waldfreunden am Urteil BGH im Kartellverfahren des Landes Baden-Württemberg gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Bundeskartellamt.

Ganz anders die Stimmung im übervollbesetzten Verhandlungssaal des Bundesgerichtshofes. Minuten vor dem Betreten des Saales durch das Hohe Gericht hätte man problemlos die berühmte Stecknadel fallen hören können. Die Spannung im Saal war zum buchstäblich zu greifen. Die Bedeutung des Verfahrens konnte man schon daran erkennen, wer zum Prozess erschienen war. Erstmalig im Verfahren war Minister Peter Hauk für das Land Baden-Württemberg im Gerichtssaal neben „seinen“ Anwälten, begleitet von leitenden Mitarbeitern des Ministeriums. Die kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag) waren jeweils durch ihre Präsidenten oder Hauptgeschäftsführer vertreten.  Die weiteren Verfahrensbeteiligten, die sogenannten Beigeladenen mit Ihren Anwälten. Zahlreiche Mitarbeiter von untern Forstbehörden wollten die Auflösung des „Holzkrimis“, wie die Präsidentin des BGH das Verfahren beim vorausgehenden Verhandlungstermin bezeichnet hatte, miterleben. Und natürlich die Vertreter des Bundeskartellamtes. Auch die Landesleitung des BDF BW war vollzählig erschienen.

Nach ca.  10 Minuten war die Verkündung des Beschlusses zu Ende. Weniger als eine Seite umfasste der eigentliche Text der Entscheidung: „Auf Rechtsbeschwerde des Landes hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Beschwerdegerichts sowie die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 09.07.2015 aufgehoben“ ! Rums, das saß! Dabei hat sich der Bundesgerichtshof gar nicht erst mit den Fragen beschäftigt, ob die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg ggf. kartellrechtswidrig sein könnte. Dem Bundesgerichtshof reichte es, dass § 32 b Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich objektive Veränderungen in der Sachlage voraussetzt, für den Fall dass ein schon laufendes Kartellverfahren noch einmal unter anderen Voraussetzungen aufgenommen wird.

Dem Bundeskartellamt wurden sämtliche Verfahrenskosten auferlegt. Der Streitwert wurde auf 30 Millionen Euro festgesetzt.

Das Urteil bedeutet nicht nur einen Rüffel für das Bundeskartellamt, sondern auch für das OLG Düsseldorf. Der BDF sieht sich bestätigt! Wir hatten von Anfang an gefordert, den Rechtsweg bis zu Ende zu gehen. 

Diese Forderung war zwar teuer und nicht unriskant doch es ging uns immer darum, dass Recht Recht bleiben muss. Das Kartellamt wurde abgestraft für seine Verfahrenstaktik. Nach jeder Verhandlung hatte es eine weitere Drehung an der Schraube des Halsringes, den es an die Forstorganisation gesetzt hatte vollzogen. Es wurde abgestraft für eine von uns immer schon empfundene abenteuerliche Neuaufnahme und sukzessive Erweiterung des Verfahrens. Aber ein Wermutstropfen bleibt dabei: die fehlende Aussage des BGH zur Frage der Rechtskonformität des gemeinschaftlichen Holzverkaufs.

Die Begründung zum Urteil wird nachgereicht. Diese gilt es abzuwarten. Der BDF will sie selbst juristisch prüfen lassen, bevor wir uns weiter positionieren.

Es war ein guter Tag für die Forstwirtschaft und für unser Rechtsempfinden. Der Willkür einer großen und bedeutenden obersten Bundesbehörde wurde durch ein oberstes Bundesgericht ein Riegel vorgeschoben. Die Frage: "Musste es denn so weit kommen" ist berechtigt. Das Kartellamt hat dem Steuerzahler einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Ist dies nicht ein Fall für den Bundesrechnungshof?

Was passiert jetzt? In Baden-Württemberg wurden die Uhren auf 2008 zurückgestellt. Allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen. In der Zwischenzeit existiert ein § 46 neu im Bundeswaldgesetz zu den Fragen des diskriminierungsfreien Zugangs zum Markt, und es gibt  zwei Kabinettsbeschlüsse zur Gründung eines Staatsforstbetriebes - und in NRW läuft ein EU-Beihilferechtsverfahren.

Wichtig ist jetzt, dass wieder etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit in den baden-württembergischen Wald einzieht, das Land zusammen mit den Kreisen und den Kommunen die Begründung prüft und dann ohne Zeitdruck weitere Entscheidungen trifft. Besonnenheit braucht Zeit! Wir werden den Prozess weiter eng begleiten. 

Doch zuerst darf gefeiert werden, denn Justitia ist tatsächlich blind. Sie hat die jahrelange Berichterstattung in der Fachpresse nicht verfolgt, jedenfalls hatte sie davon nicht beeinflussen lassen. 

Dietmar Hellmann

BDF BW

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BGH

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des MLR 

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