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Stellungnahme der AG Wald zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,
sehr geehrter Herr Landesforstpräsident Reger,

die nachfolgende Stellungnahme zu dem Forstreformgesetzentwurf wurde für die AG Wald Baden-Württemberg (AG Wald) e.V. verfasst [AG Wald Stellungnahme [PDF 98 kB]. Die von den Mitgliedsvereinen abgegebenen, eigenen Stellungnahmen zum Forstreformgesetz, die der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), des Baden-Württembergischen Forstvereins (BWFV) und des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) werden von der AG Wald vollumfänglich unterstützt.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf [Konsolidierter Gesetzesentwurf, PDF 1,57 MB] betrachten wir grundsätzlich als gelungen. Er bietet die notwendige Rechtssicherheit für die Umsetzung der Forstreform ab 1.1.2020 mit Gründung derAnstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und schafft es gleichzeitig, bewährte Strukturen des Einheitsforstamts auf der Ebene der UFB weitgehend unverändert beizubehalten.

Wir befürworten die zentrale Steuerung des Staatswaldes mit den sich daraus eröffnenden Möglichkeiten. Wir möchten aber daran erinnern, dass diesem, so wurde immer wieder im Laufe des Reformprozesses formuliert, die Rolle eines ökologisch und sozial ausgerichteten Vorbildbetriebes zukommt. Aus unserer Sicht gehört die Holznutzung und damit die professionelle Gewinnung und Bereitstellung des im Klimaschutz überlegenen Rohstoffes Holz als wichtiger Teil zur multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft. Daneben steht aber die Notwendigkeit, auch Ökosystemleistungen aus dem Bereich der Erholung und der Ökologie zu erfüllen. Wir befürchten, dass die im Vorblatt zum Gesetz genannten Synergien im Staatswald bei weitem nicht im genannten Maß vorhanden sind, da sie durch die Erbringung einer Effizienzrendite undPersonalverschiebungen in die UFBen erkauft werden. Die Synergieverluste werden zu einer geringeren Präsenz der Mitarbeitenden im Wald führen und letztendlich zu Qualitätsverlusten auf unterschiedlichen Ebenen führen. Angesichts der massiv gestiegenen Bedeutung unserer Wälder und der erforderlichen Mehraufgaben in den Bereichen Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sehen wir einen solchen Präsenzverlust sehr kritisch.

Wir fordern deshalb, die geplanten strukturellen Einsparungen vollständig zurückzunehmen und die Mittel voll umfänglich im System zu belassen. Damit soll es ermöglicht werden, die Präsenz von Revierleitenden, auch in AÖR-Betriebsteilen mit überdurchschnittlichen Reviergrößen, zu erhöhen. Dies kann z.B. durch Revierverkleinerungen oder durch Einführung dauerhaft abgesicherter Unterstützungsstellen zu erfolgen.

Wir begrüßen, dass der Waldpädagogik ein großer Stellenwert beigemessen wird. Allerdings ist unbedingt ein Klärungsbedarf bezüglich der Zuständigkeiten aufzugreifen, weil nach den neuen Regelungen im selben Landkreis sowohl die AöR, als auch die Untere Forstbehörde dafür gleichermaßen zuständig gemacht werden. Deshalb ist in diesem Punkt zwingend eine Kooperation der beiden Ebenen erforderlich. Diese Zielsetzung sollte auch im Gesetz zum Ausdruck kommen. Im Übrigen erfolgt die konzeptionelle Waldpädagogik nicht nur auf Ebene der AöR im Haus des Waldes, sondern auch in zahlreichen anderen waldpädagogischen Einrichtungen oder durch nicht staatliche Organisationen im Land. Die ausschließliche Übertragung dieser konzeptionellen Bildungsarbeit auf die AöR erscheint unpassend. Der Passus dazu sollte angepasst werden. Angeregt wird darüber hinaus, dass die konzeptionelle Waldpädagogik als förderfähiger Tatbestand eingeführt wird.

Seit über 15 Jahren setzt sich die AG Wald für eine multifunktionale und naturnahe Waldwirtschaft mit besonderem Fokus auf das Gemeinwohl ein. Deshalb unterstützen wir besonders die Finanzierung der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes. Mit diesem Instrument bringt der Landtag die Wertigkeit der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes zum Ausdruck.

Die AG Wald eint die Überzeugung, dass der baden-württembergische Wald eine unabhängige und starke Lobby – in Form einer Dachorganisation – benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben.

Aus diesem Grund begrüßen wir besonders, die im Gesetz eröffnete Möglichkeit zur Bildung eines Landeswaldverbandes (LWV). Mit der Aufnahme des §77a LWaldG ist die notwendige rechtliche Legitimation eines institutionalisierten Dachverbandes von überörtlich tätigen, waldaffinen Vereinigungen geschaffen. Dieses bewährte Instrument hilft den Informationsaustausch und die Partizipation, sowohl aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum, als auch aus Sicht der die unterschiedlichen Interessensgruppen vertretenden Verbände, zu strukturieren. Für einen LWV als Dialogpartner und Aktionsplattform spricht zusätzlich, dass vordringliche Themen wie biologische Vielfalt oder Klimawandel nur mit vereinten Kräften angegangen werden können. Strategische Ziele, wie Aufhalten des Verlustes der Biodiversität oder Begrenzung der negativen Effekte des Klimawandels im Wald, können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Akteure ihre Verantwortung erkennen und ihre Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen. Um dem Aufgabenspektrum als Informations- und Kommunikation Plattform gerecht werden zu können, muss der LWV ideelle Zwecke verfolgen und gemeinnützig sein. Ein ideeller Dachverband kann jedoch nicht den Ausschluß von nicht ideellen Mitgliedern bedeuten, die als gleichwertige Akteursgruppe ebenfalls ein intrinsisches Interesse an der Förderung und dem Schutz nachhaltiger multifunktionaler Wälder hat.

Wir mussten festgestellt, dass im Gesetzentwurf dem LWV keine Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Anhörungsrechte eingeräumt werden. Die Hauptaufgabe des LWV ist es, als Unterstützer zu agieren. Sein umfangreiches sachdienliches Fachwissen stellt der LWV für der AöR und das Ministerium des Ländlichen Raums bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungsfindungen zur Verfügung und achtet auf potentielle Vollzugsdefizite. Ein Dachverband ohne Beteiligungsrechte ist wenig nutzbringend. Er verfügt weder über die notwendige Attraktivität noch über politisches Durchsetzungsvermögen, um als starker und unabhängiger Verband die vielfältige Forstbranche zu repräsentieren oder strategische Schlüsselpositionen zu behaupten. Der LWV braucht ein Mitsprachrecht bei allen Vorhaben, die der Erhaltung, den Funktionen und dem Schutz des Waldes dienen und die zumindest ähnlich umfassend wie die des Landesnaturschutzverbandes sein müssen. Dieses Mitsprachrecht ist die Begründung für die Existenz eines Landeswaldverbandes.

Nun im Einzelnen zum ForstBW-Gesetz und den FAG-Änderungen:


Änderungen LWaldG Ba-Wü

§1 Wir unterstützen die Formulierung des Gesetzeszweckes in allen Punkten und begrüßen die Ergänzung um das Leitbild. Dieses möchten wir aber durch „umfassend“ vor nachhaltig erweitert wissen, damit Klarheit bezüglich aller Dimensionen der Nachhaltigkeit hergestellt wird.

Vor dem Hintergrund der immer wieder aufkeimenden Diskussion um einen „zu hohen“ Waldanteil unterstützen wir angesichts seiner im Gesetzeszweck richtig formulierten Bedeutung ausdrücklich den Auftrag, den Wald erforderlichenfalls zu mehren. Dies schließt auch die Inhalte des § 23 mit ein.

Die Schutzfunktionen des Waldes sollten um die Bedeutung des Waldes für die GESUNDERHALTUNG der Bevölkerung erweitert werden. Diese Bedeutung entspricht modernen medizinischen Erkenntnissen und ist aufgrund der prophylaktischen Wirkung mindestens so wichtig, wie die Erholungsfunkton. (Einfügung nach Infrastruktur: „und die Gesunderhaltung und Erholung der Bevölkerung“).

§7 Abs. 4, Satz 2: hier sollte „Klimawandel und “ ergänzt werden wie folgt, „Die neuartigen Waldschäden und die Auswirkungen des Klimawandels und der Stoffeinträge....“

§14 Abs. 1 Nr. 5: hier sollte das Wort „Klimaveränderung“ eingefügt werden.
Wir akzeptieren die erweiternden und präzisierenden Formulierungen zur pfleglichen Waldwirtschaft. Eine weitergehende Formulierung lehnen wir jedoch als nicht zielführend kategorisch ab. Das schließt die Implementierung einer Legaldefinition der „guten fachlichen Praxis“ im Landeswaldgesetz aus. Die Ergebnisse der aktuellen Bundeswaldinventuren bestätigen den hohen ökologischen Standard der baden-württembergischen Wälder, der bereits durch die derzeit gültigen rechtlichen Standards und die sachkundige Bewirtschaftung der Forstleute erreicht worden ist.

§42a Abs. 3: hier sollte das Wort „Biosphärengebiete“ eingefügt werden wie folgt: „Das Land fördert die Naturparke und Biosphärengebiete....“ Auch ihre Zielsetzung ist die Entwicklung naturnaher Kulturräume im ländlichen Raum. Eine Zusammenfassung der Finanzierung mit den Naturparken im MLR bringt eine Effizienzsteigerung in der Förderung. Die erforderlichen Mittelausstattung ist bereitzustellen, gegebenenfalls durch Umschichtungen aus dem Umweltressort.

§45 Abs. 1: Wir bitten in Satz 1 die Formulierung des Ziels der „nachhaltig höchstmöglichen Lieferung wertvollen Holzes“ durch Streichung von „höchstmöglichen“ zu ändern. Die Erzeugung und Lieferung von Holz wird in ihrer Höhe und Struktur in der Forsteinrichtung durch die Festsetzung des Nachhaltigkeitshiebssatzes bereits geregelt. Es bedarf an dieser Stelle folglich keiner zusätzlichen Adjektive zur Beschreibung der Nachhaltigkeit.

§47: in Verbindung mit § 47a: Die Regelung wird unterstützt. Sie sichert die besondere Gemeinwohlverpflichtung des Kommunalwaldes und ist folgerichtig kostenfrei zu erbringen.

§ 77: Die Beteiligung der AG Wald im LFWR wird begrüßt.

§ 77a LWaldG n. F. (Landeswaldverband) - Wir bitten um Überarbeitung und Ergänzung der Entwurfsfassung wie folgt:

(1) Ein rechtsfähiger Zusammenschluss von überörtlich tätigen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Tätigkeit sich auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, kann auf Antrag von der obersten Forstbehörde als Landeswaldverband anerkannt werden, soweit folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der idelle Zusammenschluss und seine Mitglieder sind ideell und auf die Förderung und den Schutz nachhaltiger multifunktionaler Wälder im Sinne des § 1
    LWaldG ausgerichtet.
  2. Der Zusammenschluss verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung

(2) Der Landeswaldverband hat u.a. die Aufgabe, die Stellungnahmen seiner Mitglieder zu koordinieren und ihnen dafür auch als Informations- und Kommunikationsplattform zu dienen.

((3) Dem Landeswaldverband steht ein Mitwirkungsrecht bei allen Vorhaben, die die Funktionen und den Schutz des Waldes gefährden, zu. Dabei ist ihm Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten und behördlichen Unterlagen zu geben, insbesondere
Bei der Erstellung forstlicher Rahmenpläne (§7)
Bei allen Maßnahmen, die die Erhaltung des Waldes betreffen (§9-11)
Bei Kahlhieben über 3 ha (§15,16)
Bei Eingriffen in geschützte Waldgebiete und Maßnahmen in Wäldern mit besonderen Funktionen oder Einrichtungen
Beim Erlass von Rechtsverordnungen (§36)(§29-33)
Bei Fragen des Betretungsrechtes (§37,38)
Bei grundsätzlichen Fragen, die die Bewirtschaftung des Staats- und Kommunalwaldes betreffen (§45ff)
Bei der Erstellung und Änderung der Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts zur Bewirtschaftung des Staatswaldes
Beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem LWaldG

(4) Der LWV ist zu beteiligen, ihm ist Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben und zwar vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten in Landschaftsschutzgebieten und bei flächenhaften Naturdenkmalen im Wald, wenn das Vorhaben zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der Erholung suchenden Bevölkerung führen kann, bei der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG und der Entscheidung nach § 34 Absatz 3 und 4 BNatSchG über die abweichende Zulassung und Durchführung eines Projekts im Waldteil in einem Natura 2000- Gebiet, vor der Erteilung von Bewilligungen und gehobenen Erlaubnissen nach §§ 11 und 15 WHG a)

a)
für das Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von Grundwasser in Wäldern oder für dessen Einleitung in Gewässer, sofern eine Menge von 100 000 m3 pro Jahr überschritten wird oder wenn das Vorhaben zu einem Eingriff gemäß § 15 BNatSchG führt,

b)
für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern in Wälder sowie für dessen Einleitung in Gewässer, sofern nachteilige Auswirkungen auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, den guten ökologischen Zustand oder das gute ökologische Potenzial, insbesondere auf grundwasserabhängige Ökosysteme, nicht auszuschließen sind,

c)
für das Einleiten und Einbringen von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen in ein Fließgewässer im Wald, bei Plangenehmigungen gemäß § 63 Absatz 2 Nummer 7 BNatSchG, sofern mit dem Vorhaben ein Eingriff in Wäldern erfolgt, auch soweit keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, bei Eingriffen in unzerschnittene Landschaftsräume nach § 20, soweit kein Mitwirkungsrecht nach diesem Gesetz oder dem Bundesnaturschutzgesetz besteht, (Hinweis: könnte ggf. entfallen, da dann im Wald ja §9 gilt)

d)
bei der Verträglichkeitsprüfung nach § 35 Absatz 4 und bei Ausnahmen vom Verbot des § 35 Absatz 2 Satz 1 nach § 35 Absatz 2 Satz 2.
Satz 1 gilt entsprechend, soweit die dort genannten Entscheidungen im Rahmen anderer Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren nach Landesrecht ergehen.

(5) In den Fällen der Mitwirkung nach Absatz 1 und nach § 63 Absatz 2 BNatSchG sind dem
LWV die für das Vorhaben bedeutsamen Unterlagen zu übersenden. Soweit der LWV im Verfahren eine Stellungnahme abgegeben hat, übersendet die Behörde ihr die Entscheidung oder Rechtsverordnung. Die Unterlagen können elektronisch zur Verfügung gestellt oder auf einem Datenträger übersandt werden. Ferner können die Unterlagen durch Bereitstellung auf einer Internetseite der Behörde und vorangegangener schriftlicher oder elektronischer Mitteilung hierzu zur Verfügung gestellt werden. Der LWV kann gegenüber der zuständigen Forstbehörde durch schriftliche Erklärung auf die Mitwirkung in bestimmten Verfahren verzichten. Die Verfahren sind unter Angabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften zu bezeichnen.

(6) Die Behörden und Einrichtungen der Wald- und Forstwirtschaft sollen über die gesetzlichen Beteiligungspflichten hinaus die Zusammenarbeit mit den
privaten forstlichen Organisationen pflegen.

(7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn der Zusammenschluss seine Aufgaben nicht oder während eines längeren Zeitraums unzulänglich erfüllt hat.

Begründung zu
§77a LWaldG n.F.

Der Zweck der Arbeit des Landeswaldverbandes ist ausschließlich der Schutz des Waldes und seiner Funktionen im Sinne des § 1 Der Landeswaldverband stellt zugleich für alle seine Mitglieder eine Informations- und Kommunikationsplattform dar. Der Landeswaldverband soll die Interessen seiner Mitglieder integrieren und bündeln. Der Landeswaldverband ist bei allen Angelegenheiten, die den Schutz und die Funktionen des Waldes gefährden zu beteiligen.

2. Änderungen ForstBW-Gesetz
Zu §3 Abs. 3 ForstBW-Gesetz: wenn die AöR Vorbildfunktion in den sozialen Waldfunktionen für sich beansprucht, sollte hier aufgenommen werden, dass die AöR, die für die Erholungsfunktion lokal erforderliche Erholungsinfrastruktur (einschließlich der Waldwege) ebenso zur Daseinsvorsorge zählt und dementsprechend Bau, Betrieb und Unterhaltung übernimmt.

Zu §3 Abs. 7 Nr. 1 ForstBW-Gesetz: die sehr weitgehende Formulierung zum Betreiben weiterer Geschäfte sehen wir kritisch. Diese dürfen dem Wohl des Staatswaldes und dessen Zielen nicht zuwiderlaufen. Einen etwaigen Handel auf Staatswaldflächen mit Ökopunkten sehen wir kritisch. Hier wünschen wir uns eine Präzisierung.

Zu §9 Abs. 3 Forst-BW-Gesetz: die Mitglieder des Aufsichtsrates haben nicht nur die Interessen des Landes sondern auch die seiner Bevölkerung zu berücksichtigen. Gerade im Staatswald können die Interessen der Menschen teilweise anders gelagert sein als die des Landes. Deshalb bedarf es diesbezüglich im Aufsichtsrat zwingend der Beachtung beider Blickwinkel. Wir wünschen uns eine Anpassung der Formulierung und eine Erweiterung des Gremiums um einen weiteren Sitz für den Landtag.

Zu §15 Abs. 3 ForstBW-Gesetz: mit der Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt für die Erfüllung der genannten Ziele wird eine seit langem bestehende Forderung der forstlichen Verbände umgesetzt. Die Aufgabenerfüllung im Bereich der ökologischen und sozialen Ziele darf jedoch nicht alleine vom Betriebsergebnis des Produktionsbereiches abhängig sein.

Zu § 3 Abs. 7 Nr. 1 ForstBW-Gesetz: die sehr weitgehende Formulierung zum Betreiben weiterer Geschäfte sehen wir kritisch. Diese dürfen dem Wohl des Staatswaldes und dessen Zielen nicht zuwiderlaufen. Einen etwaigen Handel auf Staatswaldflächen mit Ökopunkten sehen wir kritisch. Hier wünschen wir uns eine Präzisierung.

Damit kommt das Maß der Wertschätzung der Gemeinwohlfunktionen durch den Landtag in finanzieller Höhe zum Ausdruck.

Zu §15 Abs. 3 ForstBW-Gesetz: mit der Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt für die Erfüllung der genannten Ziele wird eine seit langem bestehende Forderung der forstlichen Verbände umgesetzt. Die Aufgabenerfüllung im Bereich der ökologischen und sozialen Ziele darf jedoch nicht alleine vom Betriebsergebnis des Produktionsbereiches abhängig sein.Damit kommt das Maß der Wertschätzung der Gemeinwohlfunktionen durch den Landtag in finanzieller Höhe zum Ausdruck.

Es ist in diesem Zusammenhang längst überfällig und wird deshalb von uns eingefordert, dass die Gemeinwohlfunktionen der Wälder inklusive des Waldnaturschutzes im Staatswald und in den übrigen Waldbesitzarten dieselbe Wertschätzung und Finanzausstattung erfahren, wie der Naturschutz im Offenland!

Zu Art.21, Änderung FAG: die Höhe der verbleibenden FAG-Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise ist im Gesetz nicht aufgegliedert. Ebenso ist nicht ersichtlich, wie die Aufteilung der Aufgaben an die AöR einerseits und an die Kreise andererseits vorgenommen wird oder bereits wurde. Diese Aufteilung ist letztendlich Hintergrund für die Bemessung der Zuwendungen. Hier fordern wir weitere Information und Aufklärung. Die Unteren Forstbehörden müssen weiterhin finanziell und personell so ausgestattet sein, dass die Aufgaben adäquat umgesetzt werden können. Wir merken an, dass es auch hier Mehraufwand geben wird zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren im Staatswald, die eine forstliche Abstimmung zwischen Hoheit (öffentlich- rechtliche Sicht) und Betrieb (privatrechtliche Sicht) erfordern.

Mit freundlichen Grüßen für die AG Wald Baden-Württemberg e.V.

Dietmar Hellmann
Erster Vorsitzender