Pressemitteilung Bund Deutscher Forstleute

Bundeswaldgesetz: Bundestag folgt Vorschlag der Forstleute

Die öffentlichen Forstverwaltungen und -betriebe in Deutschland dürfen auch in Zukunft weiterhin Forstdienstleistungen für private Waldbesitzer sowie Städte und Gemeinden erbringen. Der Deutsche Bundestag hat dafür in seiner Sitzung am 15.12.2016 den Weg frei gemacht und die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern damit ihr Wort gehalten.

Damit wurde erfolgreich ein vorläufiger Schlussstrich unter ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren gesetzt. Ausgangspunkt war die Kartellbeschwerde gegen das Land Baden-Württemberg und ein als Folge anhängiges Gerichtsverfahren. Es drohte eine Zerschlagung der bewährten Forststrukturen nicht nur im Südwesten der Republik sondern in ganz Deutschland und eine rein wirtschaftliche Sicht auf den Wald.

Zunächst gab es ein Bundeskartellamtsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen dessen marktbe- herrschender Rolle bei der Holzvermarktung. In diesem Zusammenhang wurde jedoch schließlich die gesamte Waldbewirtschaftung, einschließlich der Waldpflege und Planungsmaßnahmen unter dem wirtschaftlichen Primat gesehen. Die Rolle der Forstverwaltung und ihrer Arbeit auch in kleineren Strukturen für das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge für die Gesellschaft wurde voll- ständig negiert. Nachdem das gesamte forstliche Dienstleistungsspektrum in den Fokus des Bundeskar-tellamtes gerückt ist, standen die Strukturen aller Bun- desländer auf dem Prüfstand. Die Änderung des Bun- deswaldgesetzes sollte die Lösung bringen. 

Dies wurde jedoch durch die Bundesregierung zunächst nicht gewollt. Scheinbar hatte sie zeitweise kein Inte- resse am Wald. 1Nach einer Verbändeanhörung im Frühjahr wurde das Gesetzgebungsverfahren zunächst ausgesetzt. Im Spätsommer eine weitere Gesetzesinitiative des Bundesrates durch eine Protokollnotiz der Bundesregierung dann erstmal gestoppt. Bei einer Verbändeanhörung im Oktober konnte dann in einem Ver- bändegespräch der Knoten schließlich durchschlagen werden. Der Bundesvorsitzende des BDF, Ulrich Dohle, und der Landesvorsitzende des BDF Landesverbandes NRW, Fred Hansen, hatten dort die Interessen der

Forstleute vertreten und den entscheidenden Kompro- missvorschlag gemacht. Dieser sieht vor, die nun im Bundeswaldgesetz getroffene Regelung nach fünf Jahren zu evaluieren.

„Wir sind froh, dass nach über drei Jahren nun endlich ein Schlussstrich unter ein Thema gesetzt werden konnte, das die Forst- und Holzbranche teils stark polarisiert hat und die ganze Branche sich nun wieder auf andere wich- tige Themen konzentrieren kann!“, erklärte Ulrich Dohle. „Außerdem begrüßen wir Forstleute die nun gewährleistete Rechtssicherheit hinsichtlich der dem Holzverkauf vor- gelagerten forstlichen Dienstleistungen. Diese heben im besonderen Maße auf Gemeinwohlaspekte ab, die im Wald nun mal eine herausragende Rolle spielen. Die Bundesregierung hat hier am Ende Verlässlichkeit sowohl in der Sache als auch im Verfahren bewiesen.“

Die neue Regelung sorgt für deutlich mehr aber keinesfalls uneingeschränkten Wettbewerb in der Forstbranche. Das Marktvolumen lässt eine positive Entwicklung ent- sprechender forstlicher Dienstleister erwarten.

„Wir Forstleute danken den Fachpolitikern im Deutschen Bundestag, die unseren guten Argumenten gefolgt sind“, ergänzt Fred Hansen. „Ich danke aber auch allen BDF Landesverbänden für die wirklich sehr gute Zusammen- arbeit zu diesem Themenkomplex in den vergangenen Jahren – allen voran dem Landesvorsitzenden des BDFBaden-Württemberg, Dietmar Hellmann! Die Kraftanstrengung war groß, aber sie hat sich am Ende gelohnt. Für den Wald und für die in ihm Beschäftigten!“ 

Die vollständige Pressemitteilung zum downloaden finden Sie hier:

BUNDESWALDGESETZ: BUNDESTAG FOLGT VORSCHLAG DER FORSTLEUTE

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