Ökokonten-Verordnung

Stellungnahme der AG Wald zur Ökokonto-Verordnung - ÖKVO-Entwurf vom 14.11.2008

Die Verbände der AG Wald Baden-Württemberg (BDF, BWFV, SDW, VFS) nehmen zu dem Ökokonto- Verordnungs-Entwurf vom 14.11.2008 insbesondere in Hinblick auf den Wald wie folgt Stellung.

Die AG Wald befürwortet, dass das Ökokonto auch außerhalb der Bauleitplanung nach BauGB als freiwilliges (!) Instrument eingesetzt werden kann. Sie sieht darin die Chance, die naturschutzfachliche Qualität der Landschaft effektiv zu erhöhen, da das Ökokonto auf Kooperation setzt. Durch den ökonomischen Anreiz steigt die Motivation der Landschaftsnutzer, über das gesetzliche Mindestmaß hinaus Naturschutz zu betreiben, und zwar zum Nutzen der Eigentümer und des Naturschutzes gleichermaßen. Den Einbezug des Waldes als Ausgleichskulisse begrüßt die AG Wald ausdrücklich.

Dabei ist es der AG Wald wichtig herauszustellen, dass durch die ÖK-VO die Eingriffsregelung nach § 21 NatSchG nicht außer Kraft gesetzt wird. Das Prinzip Vermeiden – Minimieren – Ausgleichen (vorrangig gleichartig und eingriffsnah) muss beibehalten werden. Dies sollte in einer Art Präambel der VO vorgeschaltet sein.

Der AG Wald erscheinen einige Aspekte überdenkenswert:

Grundsätzlich ist für die AG Wald nicht nachvollziehbar, warum die ökokontofähige Gebietskulisse im Wald nur auf gesetzliche Schutzgebietsflächen bzw. Eichensekundärwälder beschränkt ist, während im Offenland potenziell jede Fläche in Betracht gezogen werden kann. Dies widerspricht nach Ansicht der AG Wald dem Grundsatz der Gleichbehandlung und erscheint rechtswidrig. Es nährt die Annahme, dass für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Wald höhere Standards angesetzt werden als im Offenland. Im Wald sollten über Sondergutachten analog zu den Landschaftsplänen oder sonstigen naturschutzfachlichen Planungen ökokontofähige Maßnahmen mindestens für die gesamte Natura-2000 Gebietskulisse, die Naturschutzgebiete im Wald und die Waldbiotope ohne besonderen gesetzlichen Schutz planbar sein. Die Tatsache, dass Wald weit überwiegend einen naturnäheren Zustand als offene Landschaften darstellt, darf seine Eigentümer deswegen nicht einseitig benachteiligen. Die AG Wald stimmt derweil zu, dass nur Maßnahmen anerkannt werden können, die über die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung hinaus gehen.

Zu den einzelnen Punkten: zu § 2 (1) Wirkungsbereiche

1. Die Herausnahme des Schutzgutes Tiere und Pflanzen aus dem Maßnahmenkatalog erklärt sich der AG Wald naturschutzfachlich nicht. Als Begründung die verwaltungstechnische Handhabbarkeit heranzuziehen, widerspricht nach Ansicht der AG Wald der ursprünglichen Intention der Ökokonto- Verordnung, neben einer Verwaltungsvereinfachung auch den Naturschutz attraktiver zu machen. Insbesondere beim Artenschutz gibt es im Wald ein erhebliches naturschutzfachlich zu befürwortendes Aufwertungspotenzial außerhalb der geschützten Biotope. Es reicht nun mal nicht aus, beispielsweise einzelne Habitatbäume zu schützen, sondern effektiver Artenschutz funktioniert über den Schutz größerer Habitatverbünde. Die AG Wald bezweifelt, ob über andere Instrumente wie dem vertraglichen Naturschutz derartige Schutzmaßnahmen erreichbar sind. Das Instrument des Ökokontos erscheint der AG Wald dafür sehr geeignet. Wir regen deswegen an, konkrete Artenschutzmaßnahmen aufzunehmen, wenn diese überwiegend durch Verbesserung der Lebensräume möglich sind. Eine Überprüfung der Maßnahmen ist dann möglich, wenn Kennzahlen für Referenzflächen genannt werden (40 Totholzbäume je 10 ha für totholzabhängige Arten; x m Grenzlinien je 100 ha Wald für Auerwild; etc.)

2. Die Bedeutung der Waldschutzgebiete für das Ökokonto ist sehr hoch. Die AG Wald interessiert es deswegen, wie deren fachliche Betreuung und Würdigung gewährleistet werden soll, wenn die FVA diese Aufgabe zukünftig nicht mehr übernehmen wird. Die AG Wald fordert deswegen, entweder den Arbeitsbereich Waldschutzgebiete an der FVA fachlich wiederzubeleben, oder Lösungsansätze vorzuschlagen, wer beurteilt bzw. wie beurteilt wird, wann höherwertige Biotoptypen geschaffen worden sind und wer die Erweiterung von Waldschutzgebieten fachlich begleitet.

3. Der Umbau von naturfernen Waldbeständen ist nur ökokontofähig, wenn damit neue Waldbiotope oder neue Waldschutzgebiete (mit Zustimmung der FVA !) entstehen oder bestehende erweitert werden. Durch den Mindestflächen-Ansatz der FVA bei der Neuausweisung von Waldschutzgebieten (30 ha) besteht hier kaum ein Anreiz, schon gar nicht im Privatwald. Wir fordern deshalb, dass auch die kleinflächigere Anlage und Erhaltung von Altholzinseln und Habitatbäumen über das Maß der „normalen“ Waldbewirtschaftung hinaus als ökokontofähig aufgenommen wird, zumal sich dies als neues Konzept für den Staatswald abzeichnet. Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum z.B. der Umbau von Hybridpappelbeständen in naturnähere Mischwälder nicht als ökokontofähig anerkannt wird. Ebenso werden stark erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Forstbetriebe auf wüchsigen Standorten freiwillig keine Umbaumaßnahmen zu naturnahen Waldbeständen durchführen. Würde dies über das Ökokonto gefördert, wäre dies wahrscheinlicher, was dem Geist eines möglichst weitreichenden Naturschutzes entspräche. Dem Argument, hierdurch würden diejenigen belohnt, die bisher untätig gewesen sind ist entgegen zu halten, dass sie sich mit dem Umbau langfristig einem naturnahen Waldzustand verpflichten, sie diese Maßnahme also reiflich überlegen werden.

Zu § 2 (4) wertvolle Flächen

Ökokonto-Maßnahmen auf für die Landwirtschaft besonders wertvolle Flächen sollen nicht in Anspruch genommen werden. Gerade hier ist aber eine ökologische Aufwertung dringend notwendig. Dieser Passus muss deshalb ersatzlos gestrichen werden, denn auch hier muss wieder darauf hingewiesen werden, dass kein Besitzer zur Planung und Durchführung von Ökokontomaßnahmen gezwungen werden kann.

Zu § 11 Anerkannte Stellen

Die AG Wald geht davon aus, dass ausgebildetes Forstpersonal grundsätzlich die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt. Das Personal auf der Ebene der Unteren Forstbehörden benötigt hierfür zusätzlich die notwendigen personellen Ressourcen, soll es die Aufgaben auch mit ausführen. Die Planung und Durchführung von ÖK-Maßnahmen im Wald wird einen erheblichen Planung-, Durchführungs- und Dokumentationsaufwand (auf Dauer!) mit sich bringen. Alternativ müssen Freiberufler mit diesen Tätigkeiten beauftragt werden. Aus eigener Anschauung bleiben dennoch erhebliche Zusatzaufgaben bei den Unteren Forstbehörden! Die gleiche Situation ergibt sich bei den Unteren Naturschutzbehörden. Hier muss das MLR aufzeigen, wie die zusätzlichen Aufgaben personell bewältigt werden können und welche Ressourcen den Kreisen als Untere Verwaltungsbehörde zusätzlich zugewiesen werden.

Dingliche Sicherung

Nach Informationen, die der AG Wald vorliegen, ist angedacht, Ökokontomaßnahmen im Grundbuch dinglich sichern lassen. Dies stellt einen sehr hohen Aufwand dar, der die Anwendung des Instrumentes insbesondere im Privatwald von vornherein nahezu unmöglich macht. Hier fordern wir, dass eine entsprechende vertragliche Regelung wie im Vertragsnaturschutz üblich ausreicht.

Evaluierungsphase

Die ÖK-VO muss sich in der Praxis als tauglich erweisen. Deshalb erscheint es wichtig, nach spätestens nach 3-5 Jahren die VO auf den Prüfstand zu stellen und ggf. anzupassen.

zu Anlage 2 ÖKVO Kapitel 5. Wälder

In der Auseinandersetzung mit den Bewertungsregeln der ÖKVO gibt es einige Definitionslücken innerhalb der Waldbewertung, die zugunsten einer praktikablen Handhabbarkeit geschlossen werden sollten.

weitere Sekundärwaldtypen

Neben den aufgeführten Eichen-Sekundärwäldern (Biotoptyp 56.40) sind in Baden-Württemberg auch Edellaubholz-Sekundärwälder und Fichten- Sekundärwälder flächig relevant, also Bestände, deren Hauptbestockung eine Nebenbaumart bildet. Diese sind im vorliegenden Biotoptypenschlüssel nur sehr schwer oder gar nicht einstufbar. Die AG Wald regt deswegen an, beide Biotoptypen in die Bewertungstabellen mit aufzunehmen.

Tabelle 1 in Kap. 5. Wälder

Die Bestandesbewertung der Wälder lässt sich mit der vorliegenden Tabellen 1 nur schwer durchführen, da die beiden Auswahlkriterien ((Gesamtanteil und Anteil der Hauptbaumarten) als UND-Kriterien geführt werden. Tatsächlich sind jedoch alle Kombinationsmöglichkeiten denkbar.

Beispiel Tab. 1: Ein Tannen-Fichtenwald hat mehr als 90 % standortsheimische Baumarten, die Hauptbaumart Tanne ist jedoch nur zu 10 % vertreten, während die Nebenbaumart Fichte 90% einnimmt. Welcher Faktor wird gewählt? Die AG Wald schlägt vor, Tabelle 1 zu unterteilen und jedem Kriterium einen Faktor zuzuordnen (max. 0,5), der mit dem Faktor des anderen Kriteriums (ebenfalls max. 0,5) addiert wird.

Bewertungsfaktoren

Für viele Biotoptypen sind Kriterien für den Auf- bzw. Abschlag des Normalwertes innerhalb des Werterahmens genannt. Entgegen des ursprünglichen ÖKVO-Entwurfes bleibt es jetzt dem Gutachter vollständig selber überlassen, den Grad der Auf- bzw. Abwertung zu bestimmen. Die AG Wald hält es zugunsten einer objektiveren Bewertbarkeit für geeigneter, wenn jedem Kriterium ein Auf- bzw. Abschlagfaktor zugeordnet wird. Dies schließt auch der Möglichkeit die Türen, über den Punkterahmen zu verhandeln (Bsp. Eichensekundärwald: Bei einem zu bewertenden Wald von 3 ha kann der Punkterahmen zwischen 210.000 und 250.000 Punkten schwanken, abhängig davon, wie der Gutachten beispielsweise das Kriterium überdurchschnittliche Artenausstattung bewertet: Sollen 1, 3 oder sogar 5 Punkte aufgeschlagen werden?). Wenn das Ziel der VO eine Normierung und Praktikabilität ist, sind Aufschlagfaktoren, auch wenn etwas weniger differenzierend, objektiver.