Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Änderung des Bundeswaldgesetzes – Sicherung der Zukunft des Waldes

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im Namen der Arbeitsgemeinschaft Wald e.V. wende ich mich mit einer überaus eiligen und dringlichen, für die Wälder im Land und in der gesamten Bundesrepublik weitreichenden Angelegenheit an Sie.

Am 23. September sollte in Berlin die Entscheidung über die Einbringung eines Entwurfes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fallen. Dieser Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates DS 455/16 zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde von Rheinland-Pfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit unterstützt. Auch Baden-Württemberg hatte sich für diesen Änderungsentwurf bereits stark gemacht.

Die Initiative des Agrarausschusses des Bundesrats wurde notwendig, da der voraus gegangene Entwurf des BMEL im Juli dieses Jahres durch ein einfaches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen wurde. Der Entwurf entsprang einer Einigung aller Agrarminister vom September 2014, der nach zweijährigem Ringen, nach heftigsten Diskussionen der forstlichen Interessensgruppen im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam abgestimmt und von allen Beteiligten gemeinsam getragen war. Schon allein dieser Vorgang nach Intervention des bayrischen MP stellte einen Affront gegen die demokratische Willensbildung dar.

Leider geht das unsaubere „Spiel“ um die wichtige Klarstellung der wettbewerbsrechtlich unbedenklichen Tätigkeiten der Forstleute in der Waldbewirtschaftung weiter. Aufgrund der Ankündigung von Herrn Staatsminister Professor Dr. Braun MdB einen Änderungsentwurf des BWaldG vorzulegen, wurde der Vermittlungsausschuss jedoch nicht angerufen. Aktuell kursiert aber eine Formulierungshilfe für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die eine 5-jährige Befristung der Freistellung der „Beschlüsse und Vereinbarungen über die der Holzvermarktung nicht zuzurechnenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen “ von den Regelungen des § 2 des GWB vorsieht und außerdem auch die vom Bundeskartellamt bereits als wettbewerbsunschädlich erklärte institutionelle Förderung von Kleinwaldbesitzern unter 100 ha verbietet. Ich denke, dieser Entwurf ist Ihnen bekannt.

Unser Anliegen ist es, diese Befristung und den neuen Absatz 3 vollständig und unter allen Umständen aus dem Entwurf zu streichen! Hierfür bitten wir Sie um Unterstützung!

Die Formulierung der Befristung entspricht exakt einer von Herrn zu Guttenberg, AGDW in einer Verbändeanhörung zur BWaldG-Änderung im Frühjahr gemachten „maximalen Kompromisslinie”. Aber unabhängig davon konterkariert eine Befristung die in der Zielsetzung der Formulierungshilfe bereits enthaltene Bedeutung des Waldes für das Gemeinwohl. Die in diesem Kontext stehenden Tätigkeiten der Forstleute sind unzweifelhaft ebenso im öffentlichen Interesse wie auch die hohen Anforderungen der Gesellschaft an die Bereitstellung von Gemeinwohlleistungen der Wälder. Dieses öffentliche Interesse aber auf 5 Jahre zu befristen ist - mit Verlaub - Unsinn. Außerdem verhindert eine Befristung den Aufbau einer verlässlichen und kartellrechtskonformen Forstorganisation. Eine Organisationsentwicklung auf Abbruch wäre in jeglicher Hinsicht organisationstechnisch, forstpolitisch und volkswirtschaftlich verfehlt und Verschwendung von Steuergeldern!

Ähnlich verhält es sich mit der Neuformulierung eines Absatz 3 einer vom GWB unberührt bleibenden Verpflichtung für Landesforstverwaltungen zum diskriminierungsfreien Angebot forstwirtschaftlicher Maßnahmen an alle Größenordnungen von Waldbesitzern. Diese Verpflichtung wurde im Gesetz nirgends formuliert, folglich kann sie auch nicht unberührt bleiben! Zum anderen sind gerade die Kleinwaldbesitzer darauf angewiesen bei der Organisation ihre Waldbewirtschaftung von den staatlichen Forstorganisationen kostengünstige Betreuungsangebote zu erhalten. Dies ist forstpolitischer Grundkonsens seit Jahrzehnten zum Ausgleich der besonderen Belastungen der kleinen Wälder durch ubiquitäre Luftbelastungen, Klimaveränderungen, Naturschutzauflagen und freiem Betretungsrecht. Die – auch vom BKartA als kartellrechtlich unschädlich bezeichnete - institutionelle Förderung sichert die im öffentlichen Interesse liegende Bewirtschaftung des Kleinstwaldes. Deshalb fordern wir auch hier eine vollständige Streichung dieses Absatzes.

Die Gemeinwohlleistungen der Wälder werden vom Bundeskartellamt lediglich als Beschränkungen ihrer wirtschaftlichen Leistungen gesehen und nicht als eigenständige Leistungen des Waldes betrachtet. Dies widerspricht dem Selbstverständnis der Forstleute. Die Planungen der Waldbewirtschaftung, die Markierung der zu fällenden Bäume und deren Vermessung und Lagerung an der Walzstraße sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des GWB. Der Einflussbereich des GWB kann erst beim tatsächlichen Verkauf des Holzes an der Walzstraße beginnen. Diese Auffassung vertritt auch das Land Baden-Württemberg im Kartellverfahren – auch im Sinne anderer Bundesländer. Zur Untermauerung hat das Land außerordentliche juristische und finanzielle Anstrengungen unternommen. Die neuen flankierenden Bemühungen des Agrarausschusses zur Freistellung der Waldbewirtschaftung von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbs-bestimmungen zeigt, dass dies übereinstimmend von fast allen Bundesländern so gesehen wird und sollte für eine Klarstellung sorgen.

Ohne die Änderung des Bundeswaldgesetzes wird die Organisation der Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg vollständig zerschlagen. Andere Bundesländer werden anschließend in ähnlicher Weise betroffen sein. In der Folge wären komplexe ländergesetzliche Regelungen zur Sicherung der Gemeinwohlleistungen erforderlich, die nur unter großen Konflikten und mit weitgehenden Kompromissen entwickelt werden können. Die Verwaltungsstrukturen in den öffentlichen Forstverwaltungen würden zerfleddert und wenig effizient werden. Dies ist weder im mehrheitlichen Interesse der privaten und kommunalen Waldbesitzer, noch unserer äußerst waldaffinen Bevölkerung.

Die Forstleute im Land bitten Sie diesem politischen Treiben um die dringend erforderliche Novellierung des BWaldG Einhalt zu gebieten. Verhindern Sie, dass der Wald weiter zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen verkommt!

Als vom Volk gewählte Mitglieder der Bundesregierung ist es Ihre Aufgabe sich für die Sicherung der Gemeinwohlleistungen der Wälder einzusetzen und eine Position einzunehmen, die dem gesellschaftlichen Interesse folgt und nicht dem einseitigen Wirtschaftslobbyismus einzelner Akteure.

Machen Sie bitte Ihren Einfluss geltend, damit die Formulierung des Länderentwurfes durch die Bundesregierung ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird!