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Schreiben an Ministerpräsidenten Kretschmann und stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl

Sicherung der Zukunft des Waldes -
Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss! 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Strobl,

im Namen der forstlichen Mitgliedsverbände der AG Wald Baden-Württemberg e.V. wende ich mich mit einer überaus eiligen und dringlichen und für die Wälder im Land und in der gesamten Bundesrepublik weitreichenden Bedeutung an Sie.

Am kommenden Freitag soll in Berlin die Entscheidung fallen, ob der aktuelle Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingebracht werden soll oder nicht. Der aktuelle Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates DS 455/16 zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde von Rheinlandpfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit unterstützt. Auch Baden-Württemberg hat sich für diesen Änderungsentwurf bereits stark gemacht.

Der voran gegangene Entwurf des BMEL wurde im Juli diesen Jahres nach zweijährigem Ringen, nach einem gemeinsamen Antrag der Agrarminister, nach heftigen Diskussionen der forstlichen Interessensgruppen im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium durch ein einfaches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen. Kein Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes hat versucht, diesem Handeln Bayerns Einhalt zu gebieten. „Seit wann“, fragen sich die Forstleute im Land und in fast allen anderen Bundesländern, „ist der bayrische Ministerpräsident gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister weisungsbefugt“?

Die Gemeinwohlleistungen werden vom Bundeskartellamt lediglich als Beschränkungen der wirtschaftlichen Leistungen gesehen und nicht als eigenständige Leistungen des Waldes. Dieser Auffassung tritt das Land im Kartellverfahren entschieden entgegen. Zur Untermauerung hat das Land außerordentliche juristische und finanzielle Anstrengungen unternommen. Die neuen flankierenden Bemühungen des Agrarausschusses zur Freistellung der Waldbewirtschaftung von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen jetzt nicht aktiv zu unterstützen, untergräbt die eigene Position im Kartellverfahren. Und dies hat Auswirkungen weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus.

Der neue Anlauf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates stärkt die Position des Landes im Kartellverfahren, in dem er die Waldbewirtschaftung von den Regeln des GWB freistellt. Wenn dieser Antrag Gesetzeskraft erhält, hat die baden-württembergische Forstverwaltung die Chance sich zu einer modernen Verwaltung weiter zu entwickeln, die allen Waldbesitzern adäquate Betreuungsangebote machen kann. Diese moderne Forstverwaltung wird in der Lage sein, sich auf den Ausgleich der verschiedenen Waldfunktionen und gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald zu konzentrieren. Sie wird in der Lage sein, die vielfältigen waldbaulichen Herausforderungen, unter anderem die vordringliche Anpassung der Wälder an den Klimawandel erfolgreich zu meistern. Ohne die Änderung im Bundeswaldgesetz wird sie vollständig zerschlagen. In der Folge wären komplexe landesgesetzliche Regelungen zur Sicherung der Gemeinwohlleistungen erforderlich, die nur unter großen Konflikten und mit weitgehenden Kompromissen entwickelt werden können. Die Verwaltungsstrukturen würden zerfleddert und wenig effizient werden. Dies ist weder im mehrheitlichen Interesse der privaten und kommunalen Waldbesitzer, noch unserer äußerst waldaffinen Bevölkerung.

Es ist nicht zu verstehen, warum jetzt seitens des Bundeskanzleramtes versucht wird, den Weg der Bundeswaldgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss zu stoppen. Verhindern Sie, dass der Wald zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen verkommt!

Die Forstleute im Land fordern von der Landesregierung, dass sie diesem politischen Treiben Einhalt gebietet und den Antrag des Agrarausschusses vorbehaltlos unterstützt.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Strobl, bitte beziehen Sie diese klare Position für den Wald, für eine gemeinwohlbasierte Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder und eine dafür passende Forstorganisation und setzen Sie sich mit dem ganzen Gewicht des Landes im Bund für eine Einbringung des Antrages in den Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag ein!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Hellmann, Stellvertretender Vorsitzender der AG Wald und Landesvorsitzender Bund Deutscher Forstleute e.V.