Auswirkungen des Bundeskartellverfahrens

Interview mit Dietmar Hellmann: "Einheitsforstverwaltung sichert die Qualität des Waldes"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 4.4.2014 erläutert Dietmar Hellmann, welche Konsequenzen die Auflösung der Einheitsforstverwaltung für die Qualität des Waldes hätte.



Zumeldung zu PM der Forstkammer 10/2014 vom 09.09.2014

Bundeskartellamt: AG Wald fordert Moratorium

Die AG Wald begrüßt die Unterstützung ihrer Forderung nach einem Moratorium durch die Forstkammer. Die AG Wald fordert das Bundeskartellamt auf, dem Land BW in dieser Frage entgegen zu kommen, denn es ist nicht hinnehmbar, dass die Waldbesitzer und die Forstleute in Baden-Württemberg noch nach alter Rechtslage behandelt werden, während alle anderen Bundesländer dann eine hoffentlich der Bedeutung unserer Wälder angemessene Rechtslage bekommen. „Angesichts der Länge des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg spielt ein gewisser zeitlicher Aufschub keine Rolle, zumal ja die etablierten Pilotprojekte weiter existieren und wachsen", so Dietmar Hellmann, Vorsitzender der AG Wald.

Vom Bundeskartellamt geforderte strukturelle Trennung des Staatswaldes von Körperschafts- und Privatwald gefährdet nachhaltige Waldwirtschaft in Baden-Württemberg

AG Wald fordert Bundesratsinitiative zum Erhalt der Einheitsforstverwaltung

Stuttgart, 28.08.2014 Das Bundeskartellamt eröffnete Ende 2013 ein neues Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen angeblicher wettbewerbswidriger Beherrschung des Nadelstammholzmarktes ohne das bereits seit 2008 laufende Verfahren in gleicher Sache offiziell abgeschlossen zu haben. Damit verletzt es den Vertrauensschutz und überschreitet sein im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) eingeräumtes Ermessen erheblich, indem es aus seinen Markterhebungen die falschen Schlussfolgerungen zieht. Seine Bedingungen regeln nicht nur die Nadelstammholzvermarktung neu, sondern fordern die Zerschlagung der Forstverwaltung und stellen damit eine erhebliche Gefahr für die Aufrechterhaltung einer umfassend nachhaltigen Waldwirtschaft in Baden-Württemberg dar.

Die AG Wald fordert deshalb das Land auf, alle juristischen und politischen Schritte zur Abwendung der Folgen des Beschlussentwurfes zu ergreifen. Insbesondere soll durch eine Bundesratsinitiative eine Anpassung der einschlägigen Bundesgesetze erreicht werden mit dem Ziel, auch künftig eine gemeinsame Betreuung aller Waldbesitzarten unter dem Dach einer öffentlichen Forstverwaltung zu ermöglichen. Dabei ist vor allem die vom Kartellamt als Vermarktungshandlung eingestufte Tätigkeit des Holzanweisens dem waldbaulichen Handeln zuzuordnen. Für die Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens muss ein Moratorium zwischen Bundeskartellamt und Wald gelten, d.h. strukturelle, organisatorische und personelle Veränderungen müssen ausgesetzt werden.

Für den Fall, dass dies nicht gelingt, stellt die AG Wald umfangreiche Forderungen, die in einem Positionspapier zusammengestellt sind. Zentrale Forderung ist die Erhaltung einer umfassend nachhaltigen und am Gemeinwohl orientierten Waldbewirtschaftung. Erfolgreiche forstliche Standards müssen auch unter geänderten Rahmenbedingungen als Folge des Kartellverfahrens im bisherigen Umfang in allen öffentlichen Waldbesitzarten erhalten bleiben. Dies betrifft sowohl waldbauliche, naturschutzfachliche als auch soziale Aspekte.

Weitere Informationen:

Im Folgenden können Sie sich das ausführliche Positionspapier der AG Wald herunterladen:


Positionen der AG Wald zum Kartellrechtsverfahren


Das Bundeskartellamt hat Ende 2013 dem Land den Entwurf eines Feststellungsbeschlusses übermittelt, in dem die gemeinsame Vermarktung von Nadelstammholz aus Staatswald und Nichtstaatswald über 100 Hektar  Besitzgröße untersagt wird. Das Land hat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ausführlich Stellung genommen, jedoch hat das Bundeskartellamt in seiner Erwiderung seine Haltung zur Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg bestätigt, ja sogar noch verschärft. Ein gemeinsames Gespräch Ende Juni 2014 zwischen Land, Landkreis-, Städte- und Gemeindetag und dem Kartellamt verdeutlichte erneut die harte, rein wettbewerbsrechtlich begründete Haltung der Kartellbehörde.

Sie lässt nur noch zwei organisatorische Varianten zur Neuorganisation des Holzverkaufs zu. Beiden gemeinsam ist, dass die Bewirtschaftung des Staatswaldes nicht mehr in gemeinsamen Revieren mit anderen Waldbesitzern erfolgen darf. Damit ist zwangsläufig die Gründung einer eigenen Verwaltung oder eines eigenen Betriebes für den Staatswald notwendig. Wie die Gemeinden und Privatwaldbesitzer in Zukunft ihre Waldbewirtschaftung organisieren ist offen, denn die Forstorganisation im Lande muss erneut völlig neu aufgestellt werden. In einem angehängten zweiten Verfahren besteht das Bundeskartellamt darauf, dass die Leitung eines Forstamtes und die Aufstellung der 10-jährigen Waldbewirtschaftungspläne in den Wäldern der Gemeinden und des Landes künftig keine reine staatliche Aufgabe mehr sein darf, sondern diese Aufgaben dem freien Wettbewerb unterliegen sollen. Das Land Baden-Württemberg will gegen den Beschlussentwurf des Bundeskartellamts vom 17.12.2013 keine Rechtsmittel einzulegen, sondern strebt eine Verhandlungslösung an.

Die Folgen der Umsetzung der Kartellforderungen sind nicht absehbar, eine starke Heterogenität und völlige Atomisierung der forstlichen Organisation scheint unausweichlich. Das bewährte und effiziente Einheitsforstamt BadenWürttembergischer Prägung, unter dessen Dach alle Waldbesitzarten in wirtschaftlich sinnvoller und waldbaulich-ökologisch vorbildlicher Art und Weise betreut wurden, soll es nach Meinung der Wettbewerbshüter künftig nicht mehr geben. 

Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht damit schon wieder vor gravierenden Veränderungen in einem bisher allerdings nicht gekannten Ausmaß! Diese werden sich nicht nur auf Verwaltungsorganisation und Personal, sondern auch in sehr erheblichem Umfang auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das forstliche Berufsbild und Selbstverständnis auswirken. Wer davon profitieren soll, erschließt sich der AG Wald nicht. Der Verbraucher wird heimisches Holz jedenfalls künftig nicht billiger kaufen können, da sowohl beim Waldbesitz als auch beim Holzkunden der Aufwand erheblich steigen wird.

Die Position der AG Wald und die daraus abgeleiteten Forderungen an die politischen Entscheidungsträger entnehmen Sie dem in den Presseunterlagen beigefügten Positionspapier.

Die dort genannten Kriterien sind für die AG Wald der Maßstab, an dem die möglicherweise anstehenden Veränderungen gemessen und bewertet werden, falls keine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen erfolgt . Wir werden die weitere Diskussion um das Kartellverfahren und seine mögliche Auswirkungen auf die Arbeit der Forstleute weiterhin aktiv und kritisch begleiten. Außerdem erwarten wir vom Land, dass es alle juristischen Möglichkeiten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aussagen und der Forderungen des Bundeskartellamtes ausschöpft, sofern es im Laufe des Vereinbarungsprozesses zu weiteren Forderungen des Kartellamtes kommen sollte. 

Dank der umsichtigen Arbeit vieler Förstergenerationen sind unsere Wälder keine reinen Produktionsforste, sondern auch wertvolle Erholungsräume für die Menschen und Rückzugsräume für bedrohte Arten. Die AG Wald fordert, dass die Bevölkerung sich auch in Zukunft im selben Maß in den Wäldern erholen kann und dass der Naturschutz im Wald nicht unter die Räder einer kartellrechtskonformen Holzvermarktung kommt. Die AG Wald sieht hier auch eine Aufgabe der Medien, diesen Prozess kritisch zu begleiten.

Zumeldung zu Pressemitteilung des MLR 137/2014 im Rahmen der Landespressekonferenz vom 14.07.2014

Bundeskartellamt bleibt hart: Forstverwaltung steht vor der endgültigen Zerschlagung des Einheitsforstamtes 

AG Wald: Nachhaltige Waldwirtschaft durch neoliberalistische Haltung der Wettbewerbshüter in Gefahr

Das aktuelle Schreiben des Bundeskartellamtes zur Ablehnung des sogenannten Subsidiärmodells, das den Landkreisen die Zuständigkeit für den Holzverkauf aus dem Staatswald übertragen hätte, lässt nun nur noch zwei Varianten zur Neuorganisation des Holzverkaufs übrig. Beiden gemeinsam ist, dass die Bewirtschaftung des Staatswaldes nicht mehr in gemeinsamen Revieren aller Waldbesitzer erfolgen darf. Damit ist zwangsläufig die Gründung einer eigenen Verwaltung oder eines eigenen Betriebes für den Staatswald notwendig.

Wie die Gemeinden und Privatwaldbesitzer in Zukunft ihre Waldbewirtschaftung organisieren ist offen, denn die Forstorganisation im Lande muss nun völlig neu aufgestellt werden. Das Bundeskartellamt besteht außerdem darauf, dass die Leitung eines Forstamtes und die Aufstellung der 10-jährigen Waldbewirtschaftungspläne in den Wäldern der Gemeinden und des Landes künftig keine reine staatliche Aufgabe mehr sein, sondern auch von privaten Firmen übernommen werden dürfen.

Gerade diese Punkte sieht die AGWald mit Sorge, denn sie haben nichts mit der Herstellung einer kartellgerechten Holzvermarktung zu tun, sondern greifen in die forstlichen Produktionsprozesse ein. „Das Bundeskartellamt überschreitet seinen Ermessensspielraum deutlich. Seine Forderungen führen nicht nur zu einer Zerschlagung der Forstverwaltung, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für die Aufrechterhaltung einer umfassend nachhaltigen Waldwirtschaft in Baden-Württemberg dar“, bewertet der Vorsitzende der AG Wald, Dietmar Hellmann die Vorgaben der Wettbewerbshüter. „Selbst die Sägewerke, deren Interessensverbände die Klage gegen das Land Baden-Württemberg vor das Bundeskartellamt gebracht haben, fürchten durch die Zerschlagung der bewährten Forststrukturen wirtschaftliche Nachteile für ihr Geschäft“, so Hellmann weiter.

Dass darüber hinaus auch die Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg für die Steuerzahler teurer wird, liegt an den ineffizienten Strukturen, die nun neu zu errichten sein werden. Die Wälder des Landes, der Gemeinden und der privaten Eigentümer liegen eng verzahnt. Bislang kann jeweils ein Revierförster in seinem Revier für alle Eigentümer gemeinsam arbeiten. Dies wird künftig nicht mehr möglich sein. „Billiger oder effizienter, wie einzelne verfah-rensbeteiligte Verbände nun glauben machen wollen, kann die Waldbewirtschaftung nur werden, wenn die Standards zur Sicherung einer umfassenden Nachhaltigkeit abgesenkt werden. Genau an dieser Stelle wer-den aber die forstlichen Verbände und die forstlichen Berufsvertretungen wachsam sein und die nun zwingend folgenden Gesetzesänderungen kritisch begleiten“, so der Vorsitzende der AGWald weiter.

Die AGWald wird darauf achten, dass die Zielsetzung des vermutlich zur Gründung kommenden Staatsforstbetriebes alle Waldfunktionen gleichermaßen abdeckt. „Dank der umsichtigen Arbeit vieler Förstergenerationen sind unsere Wälder keine reinen Produktionsforste sonder auch wertvolle Erholungs- und Rückzugsräume für bedrohte Arten“ , so der Vorsitzende der AGWald. Die AGWald fordert, dass die Bevölkerung sich auch in Zukunft im selben Maß in den Wäldern erholen kann und dass der Naturschutz im Wald nicht unter die Räder einer kartellrechtskonformen Holzvermarktung kommt. Die AGWald sieht hier auch eine Aufgabe der Medien, diesen Prozess kritisch zu begleiten.

Neue Waldentwicklungstypen 

Waldbautrainer für die Einführung der neuen Waldentwicklungstypen

Die  neuen Waldentwicklungstypen von ForstBW stehen für eine deutliche Änderung der waldbaulichen Zielrichtung. Strukturreiche und dauerhaft auf einer Fläche wachsende Wälder werden als gleichberechtigtes Leitbild neben die sogenannten Altersklassenwälder gestellt. Strukturreiche Wälder zu erziehen und zu bewirtschaften ist aber anspruchsvoll und zeitintensiv. Das Land Baden-Württemberg plant, die Einführung der Waldentwicklungstypen durch Waldbautrainer zu begleiten und den Wissenstransfer in die Wälder hinein zu unterstützen.

Die AG Wald kommentiert dies in einem offenen Brief an Minister Bonde.

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